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Matthias Miersch
SPD
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62 / 64 Fragen beantwortet
Frage von Daniel H. •

Macht es für sie Sinn, Abstimmungen für Sondervermögen nach der Soli Entscheidung vom Verfassungsgericht vorzunehmen?

https://www.lto.de/recht/presseschau/p/2025-02-27-bverfg-soli-tod-im-schwimmunterricht-bielefeld-schiesserei-landgericht

Der Bundeshaushalt würde doch ohne Änderung der Schuldengrenze komplett unter Druck kommen, müsste der Bund, Milliarden Euro für die letzten Jahre zurückzahlen müssen?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. 

Auf der Plattform Abgeordnetenwatch können Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Hannover-Land II Fragen an mich als Abgeordneten des Deutschen Bundestags stellen. Diese Fragen beantworte ich hier gemeinsam mit dem Team. 

Da ich meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und meine Arbeit als Generalsekretär der SPD organisatorisch strikt trenne, bitte ich Sie, ihre Fragen an mich als SPD- Generalsekretär an matthias.miersch@spd.de zu richten. 

Vielen Dank für Ihr Verständnis. 

Mit freundlichen Grüßen 

Matthias Miersch

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