Wo bleibt das „Klimageld“ ? Der CO 2-Preis soll gem. Wahlprogramm und Koalitionsvereinbarung über ein Klimageld wieder „ausgeschüttet werden.

Sehr geehrter Herr G.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich nachfolgend gerne eingehen werde.

Lassen Sie mich zunächst betonen, dass aus meiner Sicht, wie auch aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion, das Klimageld ein wichtiger sozialer Kompensationsmechanismus ist. Beim Energiegeld und den Energiepreisbremsen konnten wir sehen, wie bedeutend ein sozialer Ausgleichsmechanismus ist. Das wird nach meiner Auffassung auch beim Klimageld so sein. Deswegen bin ich froh, dass wir uns im Koalitionsvertrag, wie von Ihnen angesprochen, auf das Klimageld einigen konnten.

Sehr geehrter Herr G., derzeit erarbeitet der Finanzminister eine Möglichkeit zur Auszahlung eines Klimageldes. Ich kann Ihnen versichern, dass die SPD-Bundestagsfraktion darauf hinwirkt, dass dieser Prozess möglichst zeitnah abgeschlossen wird, denn Menschen mit geringen Einkommen müssen schnellstmöglich entlastet werden. In diesem Zusammenhang möchte ich aber darauf hinweisen, dass nach meiner Auffassung eine alleinige Steuerung über den CO₂-Preis, beziehungsweise den Emissionshandel, nicht zielführend sein wird, da soziale Verwerfungen vorprogrammiert sein werden und der Mechanismus über die Ausschüttung eines Klimageldes dieses nicht wettmachen würde. Wir sehen gerade angesichts der Heizungsdebatte, dass es Kräfte gibt, die jede „Lenkung“, mehr oder weniger über den Preis erreichen wollen. Hier geht es jedoch um enorme Investitionsvolumen. Guter Klimaschutz, wird nach meiner Auffassung nur funktionieren, wenn ein Mix aus Bepreisung, ordnungsrechtlichen Vorgaben und einer entsprechenden Förderkulisse sichergestellt wird.

Sehr geehrter Herr G., ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Zeilen helfen und kann Ihnen abschließend nochmals versichern, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine schnelle Umsetzung des Klimageldes einsetzt.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch