Werden Sie sich für eine Erhöhung des Spritzensteuersatzes bei der Einkommensteuer und für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer einsetzen?

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich in Kurzform mit einem klaren „Ja“ beantworten kann.

Wir wollen uns als Partei der arbeitenden Mitte dafür einsetzen, dass die Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen und mit ihrer Tätigkeit unser Land am Laufen halten, dafür mehr Netto vom Brutto erhalten sollen. Das aktuelle Steuersystem belastet Arbeitseinkommen relativ stark, Vermögen hingegen relativ gering. Das ist nicht gerecht, weshalb wir eine Änderung vorschlagen:

Den Einkommensteuertarif wollen wir so verändern, dass der Spitzensteuersatz nicht wie aktuell bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von rund 68.000 €, sondern erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 93.000 € p.A. greift. Dadurch entlasten wir rund 95 % der Einkommensteuerpflichtigen in diesem Land. Im Gegensatz zur CDU sind unsere Vorschläge allerdings gegenfinanziert: Ab diesem zu versteuerndem Jahreseinkommen von 93.000 € soll der Spitzensteuersatz dann von 42 auf 45 % steigen, ferner würde der Reichensteuersatz in der Einkommensteuer von 45 auf 47 % leicht angepasst werden.

Im Übrigen geben aufgrund von Steuerbürokratie viele Einkommensteuerpflichtige aktuell keine Steuererklärung ab und verzichten somit auch auf mögliche Erstattungen. Wir wollen deshalb Steuerbürokratie abbauen: Die vorausgefüllte Einkommensteuererklärung soll zum Standard werden. Sobald diese vorliegt, werden die Steuerpflichtigen durch die Finanzbehörden aktiv darüber informiert. Mögliche Erstattungen sollen dabei automatisch erfolgen und so für eine zusätzliche Entlastung sorgen. Damit sich Mehrarbeit auszahlt, werden ferner Zuschläge für Mehrarbeit, die über die tariflich vereinbarte Vollzeitarbeit hinausgehen, steuer- und beitragsfrei gestellt.  

Auch für die ausgesetzte Vermögenssteuer werde ich mich mit Nachdruck für eine Wiedereinführung einsetzen. Eine Vermögenssteuer halte ich auch deshalb für besonders sinnvoll, weil es sich bei dieser um eine Ländersteuer handelt, in deren Verantwortungsbereich bekanntlich die Bildungspolitik liegt. Es ist daher ganz klar das Ziel, dass die Länder, die aufgrund unserer Reformen erzielten Mehreinnahmen (welche neben der Wiedereinführung der Vermögenssteuer auch eine Reform der Erbschaftsteuer einschließen) für die Stärkung und Modernisierung des Bildungssystems aufwenden. Während man über andere Steuerausgaben sicherlich lang und breit diskutieren kann, hoffe ich gerade durch die Fokussierung dieser Einnahmen auf den so wichtigen Bereich der Bildung auf eine breite gesamtgesellschaftliche Akzeptanz einer neuen Vermögenssteuer.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Miersch