Werden Sie sich als Abgeordneter für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens noch in dieser Legislatur einsetzen? Falls nein, warum nicht?
Es geht darum, die Gerichte mit der Prüfung zu beauftragen.
P.S.: Damit, auf jegliche inhaltliche Fragen auf ihre Funktion als Generalsekretär hin zu verweisen, macht keinen guten Eindruck. Stellen Sie sich der öffentlichen Debatte.
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Da ich meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und meine Arbeit als Generalsekretär der SPD organisatorisch strikt trenne, bitte ich Sie, ihre Fragen an mich als SPD- Generalsekretär an matthias.miersch@spd.de zu richten.
Wie bereits erwähnt, können auf der Plattform Abgeordnetenwatch Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Hannover-Land II Fragen an mich als Abgeordneten des Deutschen Bundestags stellen. Diese Fragen beantworte ich hier gemeinsam mit dem Team.
Da ich meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und meine Arbeit als Generalsekretär der SPD organisatorisch strikt trenne, bitte ich Sie, ihre Fragen an mich als SPD- Generalsekretär an matthias.miersch@spd.de zu richten
Da ich meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und meine Arbeit als Generalsekretär der SPD organisatorisch strikt trenne, bitte ich Sie, ihre Fragen an mich als SPD- Generalsekretär an matthias.miersch@spd.de zu richten