warum profitieren Menschen den es gut geht, mit Haus, mehr als Mieter von der Gaspreisbremse? ( Mieter bezahlen oft 50% der Rechnung pauschal pro qm/2 - dazu den tatsächlichen Verbrauch! )

Sehr geehrter Herr G.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich nachfolgend gerne eingehen werde.

Zunächst will ich in aller Deutlichkeit sagen, so ehrlich muss man sein, dass in dieser akuten Krise die schnelle Machbarkeit ein entscheidendes Kriterium ist.  Daher ist es an dieser Stelle aber umso wichtiger, nach den im Dezember anstehenden Beschlüssen zur konkreten Ausgestaltung der Gas- und Strompreisbremse, die Wirkungen genaustens im Blick zu haben, um mit den dann erhaltenden Daten ein parlamentarisches, lernendes Instrument zu haben, mit dem etwaige weiter auftretende Ungerechtigkeiten sodann beseitigen werden können.

Darüber hinaus möchte ich gerne festhalten, dass die Gas- und Strompreisbremsen kommen und rückwirkend gelten werden. Das bewerte ich als sehr positiv, denn dafür hat sich die SPD seit Monaten eingesetzt. Damit geben wir den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit in diesem Winter. Sehr geehrter Herr G., wir werden die Gesetzentwürfe genau prüfen und schnell und gründlich im parlamentarischen Verfahren beraten. Gemäß des sogenannten „Struckschem Gesetz“, wonach kein Gesetz aus dem Parlament herauskommt, wie es eingebracht worden ist, wird es noch einige Anpassungen geben, bevor die Bremsen in ihrer konkreten Ausgestaltung im Dezember beschlossen werden. Selbstverständlich wird dabei versucht, Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Ich selbst habe im Oktober in meiner Rede im Deutschen Bundestag beispielsweise für eine Obergrenze bei der Gaspreisbremse geworben, um nicht die berühmte Villa mit Pool zu fördern. Sie können die Rede in Gänze hier abrufen: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7547549#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&mod=mod536668

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Zeilen meine Sichtweise näherbringen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Miersch