Sprechen Sie sich dafür aus, dass Umweltverbrechen strafrechtlich verfolgt werden? Werden Sie sich stark machen gegen Erdöl- und Gasbohrungen?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich teile Ihre Sorgen. Der finanzielle Schaden, der zulasten der globalen Staatengemeinschaft durch Umweltkriminalität verursacht wird, wird von Interpol und dem UN Environment Programme auf bis zu 258 Mrd. USD jährlich geschätzt. Trotz der von der EU entwickelten Umweltschutzstandards sind die natürlichen Lebensgrundlagen (Boden, Wasser und Luft) auch in Europa weiterhin gefährdet und teilweise von Zerstörung bedroht. Daher werde ich mich auch für eine Verschärfung des Umweltstrafrechts auf nationaler und europäischer Ebene einsetzen. Von europäischer Seite steht bald eine Novellierung der entsprechenden Richtlinie an. Zum möglichen Maßnahmenkatalog des Green Deals gehört auch die Verschärfung des europäischen Umweltstrafrechts. Als SPD-Bundestagsfraktion werden wir uns selbstverständlich dafür einsetzen, dass diese europarechtlichen Verschärfungen schnell in deutsches Recht umgesetzt werden. Wir werden außerdem dafür kämpfen, dass im Lieferkettengesetz die Verletzung von Umweltstandards eine noch größere Rolle spielt.

Daneben wollen wir die Kooperation zwischen den Verwaltungsbehörden und Staatsanwaltschaften verbessern und die Behörden mit mehr technischem Personal ausstatten, damit die Strafverfolgung auch effektiv stattfinden kann. Die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität in Nordrhein-Westphalen durch die CDU/FDP-Regierung unter Herrn Laschet halte ich für skandalös.

Sie sprechen die massiven Auswirkungen auf Klima und Umwelt durch die Offshore-Förderung von Öl und Gas an. Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns seit langem für den Schutz der Meere ein. Bohrungen für die Gewinnung von Erdöl und Erdgas im Offshore-Bereich gefährden das sensible Ökosystem unter Wasser, hinzukommen die Gefahren durch auslaufendes Öl. Ökologische Katastrophen wie die Ölpest vor Mexiko im Jahr 2010 durch die Explosion der Plattform Deepwater Horizon dürfen sich nicht wiederholen. In der Klimapolitik kämpfen wir für die Umsetzung des Klimaschutz-Abkommens von Paris, damit der globale Temperaturanstieg deutlich unter Zwei Grad, wenn möglich unter 1,5 Grad bleibt. Hierfür muss ein großer Teil der Ressourcen an Öl, Gas und Kohle ungenutzt im Boden bleiben.

Ich werde mich auch weiterhin mit Hochdruck für mehr Klimaschutz einsetzen und danke Ihnen nochmals für Ihr Schreiben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Miersch MdB