Osterpaket: warum wird die kleine Wasserkraft nur mit Behauptungen von Ökoideologen, ohne wissenschaftliche Nachweise, so einfach kaltgestellt und existenziell beschnitten?
Sie behaupten: "Ich will, dass wir auch bei den Erneuerbaren diesen Turbo zünden. Darum freue ich mich auf die parlamentarischen Beratungen, in denen wir noch einmal deutlich nachschärfen werden. Nur der massive Ausbau der Erneuerbaren macht uns unabhängig von Putins Energie."
Dazu gehört aber auch die kleine Wasserkraft mit 3 Mrd. kWh Grundlast im Jahr!
Streichen Sie alle negativen Ergänzungen des Osterpakets, die Wasserkraftökologie wird im WHG ausreichend geregelt.
Sehr geehrter Herr R.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, welche ich nachfolgend gerne beantworten werde.
Sie nehmen Bezug auf ein Zitat von mir, das ich heute nochmal bekräftigen möchte, denn die aktuellen Ereignisse zeigen uns: Der massive Ausbau der Erneuerbaren Energien ist der Schlüssel, um Deutschlands Energiesouveränität, insbesondere von russischer Energie, zu gewährleisten und unsere Klimaziele zu erreichen.
Sehr geehrter Herr R., innerhalb der Koalition wurde in diesen Tagen eine Einigung über das Energiepaket erzielt. Ich kann Ihnen daher mitteilen, dass die Förderungen für die kleine Wasserkraft und der entsprechende gesetzliche Rahmen bestehen bleiben bzw. fortlaufen werden. Insgesamt ist die erzielte Einigung ein Schritt, der hinsichtlich des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in dieser Größe seit dem Bestehen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Jahr 2000 noch nicht dagewesen ist. Mit dem Energiepaket schaffen wir auch die Grundlage für eine klimaneutrale Energieversorgung. Das bringt neue Investitionen, sichert Arbeitsplätze für die Zukunft und schützt unser Klima. Damit reden wir nun endlich nicht nur über Ziele, sondern sorgen auch dafür, dass wir sie erreichen. Wir haben jetzt verankert, dass jedes Bundesland rund zwei Prozent seiner Flächen für Windkraft verpflichtend zur Verfügung stellen muss. Weigert sich ein Bundesland, werden Landes-Abstandregeln, wie etwa die 10-H-Regeln in Bayern, gestrichen. Das ist ein deutliches Signal, dass der Ausbau der Erneuerbaren jetzt höchste Priorität hat. Zusätzlich haben wir gesetzlich festgelegt, dass die Erneuerbare Energien „im überragenden öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Sicherheit“ dienen. Damit haben diese in der Genehmigungspraxis absoluten Vorrang und die Verfahren werden schneller.
Sehr geehrter Herr R., abschließend möchte ich Sie gerne drauf hinweisen, dass es mir wichtig ist, mein Wirken als Abgeordneter stets transparent und nachvollziehbar darzustellen. Hierzu stelle ich regelmäßig in Persönlichen Erklärungen meine Sicht auf die Dinge dar. Wenn Sie Interesse an diesen haben, können Sie sie hier abrufen: https://www.matthias-miersch.de/persoenliche-erklaerung/
Sehr geehrter Herr R, ich hoffe, ich konnten Ihnen mit diesen Zeilen helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Da ich meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und meine Arbeit als Generalsekretär der SPD organisatorisch strikt trenne, bitte ich Sie, ihre Fragen an mich als SPD- Generalsekretär an matthias.miersch@spd.de zu richten
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