Mich interessiert, warum im "Osterpaket" die Änderungen im EEG nicht so weit gehen, dass für Dach-PV-Anlagen die Genehmigungen einfacher und lukrativer werden.

Sehr geehrter Herr E.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, auf welche ich nachfolgend gerne eingehen werde.

Gestern hat im Deutschen Bundestag die erste Lesung zum Osterpaket stattgefunden. Gegenüber der Presse habe ich diesbezüglich eine Statement gegeben, welches ich gerne mit Ihnen teilen möchte:

„Mit dem Osterpaket setzen wir jetzt die nötigen Ziele für den dringend benötigten Ausbau der Erneuerbaren. Das ist erst einmal sehr gut. Doch das Zielesetzen allein baut noch keine Windräder. Bei der Umsetzung der Ziele fehlt es dem Gesetz an einigen Stellen noch an Mut und unbedingtem Willen. Das gilt für die kommunale Beteiligung und für die Bürgerenergie. Vor allen beim Thema Planungsbeschleunigung sehen wir doch bei LNG-Terminals, wie schnell es gehen kann, wenn der unbedingte politische Wille da ist. Bis Jahresende werden die Terminals in Windeseile aus dem Boden gestampft. Ich will, dass wir auch bei den Erneuerbaren diesen Turbo zünden. Darum freue ich mich auf die parlamentarischen Beratungen, in denen wir noch einmal deutlich nachschärfen werden. Nur der massive Ausbau der Erneuerbaren macht uns unabhängig von Putins Energie."  

Sehr geehrter Herr E., ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Zeilen meine Position näherbringen und versichere Ihnen, dass die SPD-Bundestagsfraktion im weiteren Verlauf der parlamentarischen Verhandlungen alles dafür tun wird, Hindernisse für den Ausbau der Erneuerbaren zu beseitigen, auch für PV-Anlagen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Miersch