Jeder "normale" Arbeitnehmer braucht vom Arbeitgeber die Erlaubnis Nebenjobs auszuüben. Abgeordnete als "Arbeitnehmer" der Bevölkerung aber nicht. Sollte nicht das Volk Nebenjobs genehmigen müssen?

Sehr geehrter Herr K.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, welche ich nachfolgend gerne beantworten werde.

Grundsätzlich stimme ich Ihnen völlig zu, dass jeder Abgeordnete seine Arbeitskraft vollständig dem Mandat widmen muss. Beim genauen Hinsehen werden Sie jedoch feststellen, dass die Lebenswirklichkeiten der Abgeordneten hoch unterschiedlich sind. Sicher stimmen Sie mir zu, dass wir nicht nur Beamtinnen und Beamte im Parlament haben wollen, die freigestellt werden können. Auch Selbstständige wie Handwerker, Freiberufler und Angehörige kleinerer Betriebe müssen die Möglichkeit haben, ein Mandat ausüben zu können. Deshalb ist es für mich als selbstständiger Rechtsanwalt z. B. von vornherein klar gewesen, dass ich meine Zulassung nicht aufgebe und mich auch weiter kontinuierlich fortbilde, um nicht von dem Mandat abhängig zu sein. Auch wenn ich als Rechtanwalt aktuell nicht aktiv bin, so muss ich dennoch anzeigen, dass ich die Tätigkeit innehabe, sodass der Eindruck entsteht, ich hätte ein „Nebenjob“.

Insoweit gibt es die von Ihnen sicherlich angestrebte Volksabstimmung dadurch, dass ein Abgeordneter meistens wiedergewählt werden möchte. Wendet er nicht ausreichend Zeit für sein Mandat auf, so kann die Bevölkerung dieses in Wahlverhalten zum Ausdruck bringen.

Daneben stimme ich Ihnen zu, dass bei Nebentätigkeiten im eigentlichen Sinne darauf geachtet werden muss, dass es keine Interessenkollision gibt, wie leider die aktuellen Beispiele aus der CDU-/CSU-Fraktion zeigen. Ich bin deshalb froh, dass die Regeln im Abgeordnetengesetz so verändert worden sind, dass entsprechende schwarze Schafe hoffentlich auffliegen. Wir haben in der SPD darüber hinaus noch strengere Regeln als Selbstverpflichtung. Für mich gehört auch dazu, dass ich als „Gläserner Abgeordneter“ alle Dinge auf meiner Homepage veröffentlich, die für die Beurteilung meiner Unabhängigkeit von Bedeutung sein können.

Ich hoffe mit diesen Zeilen meine Sichtweise ausreichend dargelegt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Miersch