Habe ich die Aussage von Herrn Scholz im Heute-Journal richtig verstanden?

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich nachfolgend gerne eingehe.

Olaf Scholz hat am Rande der Bundeskabinettsklausur in Meseberg darauf hingewiesen, dass für das Klimageld momentan weder die technischen Voraussetzungen geschaffen, noch die finanziellen Mittel bereitgestellt sind. Es gibt aktuell keinen organisatorischen Zugriff des Bundes auf einen Auszahlungsmechanismus, sodass hieran im Finanzministerium gearbeitet wird. Überweisungen, wie sie zum Beispiel in der Schweiz über eine Bürgerversicherung im Rahmen der Krankenversicherung ausgezahlt werden, gibt es in Deutschland nicht. Diese Herausforderungen gilt es jetzt in den nächsten Monaten zu lösen, um die Bürger:innen entsprechend zu entlasten.

Sehr geehrter Herr L., lassen Sie mich aber in diesem Zusammenhang noch grundsätzlicher werden: Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf die Entwicklung eines sozialen Kompensationsmechanismus geeinigt. Dieser soll –wie sie richtig ansprechen – in Form des Klimageldes ausgezahlt werden. Wie ich eingangs darlegte, gilt diese Passage des Koalitionsvertrages. Allerdings reicht ein Klimageld allein nicht aus. Wer meint, damit allein soziale Unwuchten beim Klimaschutz ausgleichen zu können, liegt falsch. Die nötigen Investitionen in ein E-Auto oder klimaneutrales Heizen können die Bürger niemals nur mit dem Klimageld finanzieren. Das Klimageld kann lediglich ein Baustein sein, nicht mehr. Bereits beim Heizungsgesetz hat man gesehen, was Klimaschutz für einen Protest auslösen kann, wenn er konkret wird. Daher warne ich davor, ohne entsprechende Förderprogramme, den CO2-Preis zu hoch zu treiben. Das wäre ein eiskalt marktliberales Vorgehen. Deswegen wird es Milliardeninvestitionen des Staates brauchen, um auf klimaneutrales Wohnen und Mobilität umzusteuern. Diese Milliarden werden aktuell aus dem Fond bezahlt, die dann bei steigenden CO2-Preisen letztlich auch das Klimageld finanzieren sollen, worauf Bundeskanzler Olaf Scholz hingewiesen hat.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass es vor allem die SPD-Bundestagsfraktion gewesen ist, die den 200 Mrd. Fond durchgesetzt hat, mit dem die Energiepreisbremsen finanziert worden sind. Diese Handlungsfähigkeit des Staates in einer sehr schwierigen Situation wäre ohne die SPD nach meiner Einschätzung nicht herstellbar gewesen, sodass ich schon sehr selbstbewusst sage, dass hier drin ein großer politischer Erfolg besteht.

Sehr geehrter Herr L., ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Zeilen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch