Frage an Matthias Miersch von Stefan S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Sanders,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Internationales. Sie befürchten, dass in nächster Zeit ein Angriff Israels mit Unterstützung der USA auf den Iran möglich wäre.

Sollten in diesem Fall die USA internationale Verbündete suchen und sich an die deutsche Regierung wenden und um ein Bündnis ersuchen, so würde ich diesem als Parlamentarier nicht zustimmen. Mit dem Prozess des Dialogs, den wir hier begonnen haben, werden wir mehr Erfolg haben. Es gibt für mich keinen Grund, diese Strategie zu verlassen. Deutschland hat unter Gerhard Schröder erfolgreich Appellen einer falschen Bündnisverpflichtung im Irak-Krieg widerstanden und damit gleichzeitig auch wichtige Signale gesetzt. Ein Nein des Deutschen Bundestages zu der von Ihnen aufgeworfenen Frage nach Bündnispartnern wäre für mich selbstverständlich und im Sinne unseres bisherigen Engagements.

Zur Einschätzung der Haltung der Kabinettsmitglieder möchte ich auf einen Artikel im FOCUS verweisen, in dem unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier darauf hinweist, dass er weiter Möglichkeiten für eine friedliche Lösung des Konflikts um das iranische Atomprogramm sieht. Nach seiner Überzeugung würde ein militärisches Eingreifen die ganze Region „zum Umkippen“ bringen. Er setzt weiterhin auf die Gespräche, die der EU-Beauftragte Javier Solana im Auftrag der internationalen Gemeinschaft mit dem Iran führt. Eine Lösung der Konflikte muss vor allem vom Willen der Staaten in der Region ausgehen. Der Konflikt kann nur auf dem Verhandlungswege gelöst werden und er muss friedlich gelöst werden.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch