Frage an Matthias Miersch von Udo O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Dr. Miersch,
Sie haben gegen die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen gestimmt.
Ich wüsste gern, nach welchem Verfahren die gesamte SPD-Fraktion so einmütig zu dieser Entscheidung gekommen ist und welche Gründe für Sie persönlich nach sicherlich reiflicher Überlegung und verantwortungsvoller Abwägung historischer und aktueller Fakten zu dieser antiquierten (?) Sichtweise führten.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Ohm
Sehr geehrter Herr Ohm,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, welche ich nachfolgend gerne beantworten werde.
Die finanzielle Entflechtung von Staat und Kirche liegen in beiderseitigem Interesse und sollten meiner Meinung nach zügig angegangen werden. In diesem Sinne begrüße ich die Initiative der Regierungsfraktionen, zu einem Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen zu starten. Sehr geehrter Herr Ohm, es gibt jedoch noch viel Arbeit zu tun, weswegen für einen Antrag oder gar die Zustimmung zu einem solchen noch nicht der richtige Zeitpunkt gekommen ist. Der eklatanteste Grund hierfür ist, dass bisher die Bundesländer noch nicht miteinbezogen wurden. Diese haben aber die alleinigen Kosten zu tragen! Nach der Auffassung meiner Fraktion müssen Vorschläge, die die Basis der zu errechnenden Ablösezahlungen betreffen, im Einvernehmen mit den Kirchen und den Ländern getroffen werden, sonst würde nur ein „schwarzer Peter“ an die Länder weitergereicht. Darüber hinaus ist die SPD-Bundestagsfraktion der Auffassung, dass ein konkreter Ablösefaktor aufgrund der geschichtlich bedingten unterschiedlichen Sachlagen und Vertragssituationen in den Bundesländern im Grundsätzegesetz nicht festgeschrieben werden sollte. Wir streben stattdessen eine Kommission an, in der sich alle Beteiligten zusammensetzen, und zu einem Konsens kommen. Eine solche Kommission sollte aus den Kirchen, Wissenschaftler:innen, dem Bund und auch entscheidend: aus den betroffenen Ländern bestehen. Lassen Sie mich hierbei nochmals betonen, dass alleinig die Bundesländer die Zahlungen und letztlich auch die Ablösung zu leisten haben, mit diesen aber bisher noch nicht gesprochen worden ist.
Sehr geehrter Herr Ohm, ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Zeilen näher bringen, warum es nach der Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion noch Arbeit zu tun gibt, bevor in dieser Sache ein abschließend beschieden werden sollte.
Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund
Matthias Miersch
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Da ich meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und meine Arbeit als Generalsekretär der SPD organisatorisch strikt trenne, bitte ich Sie, ihre Fragen an mich als SPD- Generalsekretär an matthias.miersch@spd.de zu richten
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