Frage an Matthias Miersch von Nica I. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Illemann,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, welche ich nachfolgend gerne beantworten werde. Lassen Sie mich vorweg sagen, dass es sich natürlich um ein sehr komplexes Thema handelt, so dass ich hier meine wesentlichen Gedanken darstellen möchte:

Damit die Renten aus Sicht der Bezieher*innen zukunftsfest gestaltet sind, müssen sie nach meiner Auffassung in erste Linie auskömmlich sein. Dabei muss die Beitragsentwicklung verlässlich sein und es darf zu keiner weiteren Anhebung gesetzlichen Renteneintrittsalters kommen, denn eine solche Erhöhung führt zu Ungerechtigkeiten, da sie Beschäftigte mit geringen Einkommen benachteiligen würde. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ist im Übrigen unter dem Gesichtspunkt der Finanzierung nicht erforderlich, da nach Expert*innen Meinung mit der schrittweisen Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre bis 2032 die erwarteten Steigerungen der Lebenserwartung in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgefangen werden.

Sehr geehrte Frau Illemann, wichtig ist, dass die Erwerbsbeteiligung besser ermöglicht und ausgeweitet wird. Höhere Einkommen sind der Schlüssel zu höheren Rentenansprüchen. Darum sind z. B. die Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 12 Euro und eine zeitgleiche Erhöhung der Tarifbindungen elementarere Bestandteil zur zukunftsfesten Alterssicherung. Es ist ein zentrales sozialdemokratisches Ziel, dass mehr Menschen, insbesondere Frauen, erwerbstätig sein können. Entscheidend werden hierbei Erleichterungen zum Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt, eine Angleichung der Arbeitsbedingungen, das Schließen der Lohnlücke, aber auch Ausgleiche auf der Leistungsseite sein.

Sehr geehrte Frau Illemann, die allgemeine Richtschnur für die Zukunftsfestigkeit muss die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung mit ihren verlässlichen Leistungen und ihrer solidarischen Finanzierung bleiben. Konzepte, die die Alterssicherung stärker auf Kapitaldeckung ausrichten, die paritätische Finanzierung aushebeln und somit die gesetzliche Rente schwächen wollen, weisen den falschen Weg. Zur Solidarität: In der Alterssicherung heißt dies, dass alle Menschen im Alter eine angemessene, am erreichten Lebensstandard orientierte Absicherung erhalten und dass Altersarmut vermieden wird. Solidarität heißt auch, dass alle zur Solidargemeinschaft gehören. Realisiert wird dieser Anspruch bis heute nicht, denn außer vielen Selbstständigen sind auch Beamtinnen und Beamte, freie Berufe und politische Mandatsträger nicht Teil der Solidargemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung. Hier gibt es also Handlungsbedarf. Ich gehe davon aus, dass Sie im Wahlprogramm der SPD diesbezüglich Ansätze finden werden, wie wir uns den Übergang zu einer solidarischen Altersversicherung der Zukunft vorstellen.

Um es nochmals deutlich zu machen: Es wird eine leistungsfähige Wirtschaft mit guten Arbeitsplätze und einer hohe Erwerbsquote benötigt, die nicht zuletzt auch durch bedarfsgerechte Angebote für Kinderbetreuung und Pflege ermöglicht wird, Grundlage für eine auskömmliche Alterssicherung zu sein. Ohne gute Löhne gibt es keine gute Rente. In einer älter werdenden Gesellschaft kommt zudem der Gesundheitsprävention und der Sicherung der Beschäftigungsfähigkeit im Lebensverlauf ein hoher Stellenwert zu. Der Wert der Arbeit und des mit ihr geleisteten Beitrags zur Solidargemeinschaft ist somit zentral für eine nachhaltige Alterssicherung. Altersarmut entsteht stets aus Erwerbsarmut. Deshalb sind eine hohe Erwerbsquote, die mit einer hohen Tarifbindung und einem auskömmlichen Mindestlohn verbunden sind, sowie eine kluge Investitions- und Wirtschaftspolitik zentral für ein stabiles Alterssicherungssystem. Nur so kann mit den Auswirkungen von demographischen Veränderungen erfolgreich umgegangen werden. Die Rente muss gerecht finanziert werden und die Beitragszahlenden dürfen folglich nicht überfordert werden. Es gilt auch, so genannte versicherungsfremde Leistungen stärker Steuer zu finanzieren, so dass damit auch immer mehr der Übergang zu einer solidarischen Finanzierung eingeleitet wird, die hoffentlich eines Tages in einer Erwerbstätigenversicherung mündet. Mittelfristiges Ziel ist für mich, verbindliche Haltelinien für das Rentenniveau und den Beitragssatz über 2025 hinaus weiterzuführen und dabei ein stabiles Rentenniveau von mindestens 48 Prozent weiter zu sichern.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen die Überlegungen der SPD für eine zukunftsfeste Rente näher bringen.

Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund

Matthias Miersch