Frage an Matthias Miersch von Bernd R. bezüglich Bundestag

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Frage zur Wahlrechtsreform.

Die Reform des Wahlrechtes ist ein Thema, welches mich und meine Kolleg*innen in der SPD-Fraktion schon länger begleitet, da im Deutschen Bundestag in dieser Sache einige Anläufe für eine Lösung genommen wurde, sich aber nie geeignet werden konnte. In dieser Legislaturperiode ist zuletzt die interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Wahlrechtsreform und Verkleinerung des Bundestages unter Leitung von Bundestagspräsident Schäuble leider ohne Ergebnis geblieben und daher gescheitert.

Daher haben wir als SPD-Bundestagsfraktion nun einen neuen Kompromissvorschlag entwickelt und vor einigen Tagen veröffentlicht:

Mit einem zweistufigen Brückenmodell wollen wir auf praktikable Weise einer weiteren Vergrößerung des Bundestages entgegenwirken und den Weg für eine nachhaltige Wahlrechtsreform bereiten. Konkret wollen wir in einem ersten Schritt mit Wirkung bereits zur Wahl 2021 eine Übergangsregelung mit einer absoluten Mandatsobergrenze von 690 Abgeordneten einführen. Überhang- und Ausgleichsmandate sollen bis zur Erreichung der Obergrenze unter Wahrung des Zweitstimmenproporzes zugeteilt werden, darüber hinausgehende Überhang- und Ausgleichsmandate nicht mehr. In einem zweiten Schritt schlagen wir vor, eine Reformkommission aus Abgeordneten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Bürgerinnen und Bürgern einzusetzen, die sich mit gegenwärtig diskutierten Reformalternativen für das personalisierte Verhältniswahlrecht auseinandersetzt und Empfehlungen für eine Wahlrechtsreform sowie zur Modernisierung der Parlaments- und Wahlkreisarbeit erarbeitet.

Weitere Einzelheiten und die konkrete mathematische Umsetzung unseres Vorschlags wurden auf der Homepage der SPD-Bundestagsfraktion veröffentlicht:

https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/beschluss-wahlrecht-spd-20200303.pdf

https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/spd-brueckenmodell-zweibeispielrechnungen.pdf

Sehr geehrter Herr R., ich hoffe, ich konnten Ihnen mit meinen Zeilen den Weg aufzeigen, den ich und die SPD-Fraktion gehen wollen, um zu verhindern, dass der Bundestags sich weiter vergrößert.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Miersch