Frage an Matthias Miersch von Marc M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Muntau,

ich teile Ihre Einschätzung über die Unhaltbarkeit der Vorschläge des Bundesinnenministers.

Ich denke, die Aussagen des Bundespräsidenten sprechen hier eine sehr deutliche Sprache.

Die Positionierung des Staatsoberhauptes in dieser Frage ist ein wichtiges und richtiges Signal. Lassen Sie mich an dieser Stelle auch anmerken, dass diese Reaktion viel mehr bewirkt hat, als irgendeine Rücktrittsforderung eines Abgeordneten, der ohnehin einer anderen politischen Richtung angehört.

Als Rechtspolitiker beobachte ich die fehlende Sensibilität im Zusammenhang mit ständigen Vorschlägen zur besseren Terrorismusbekämpfung mit großer Sorge. Ich kenne Ihr Alter nicht, aber, obwohl ich damals auch noch nicht so alt war, kann ich mich noch gut an die Menschen erinnern, die angesichts der Volkszählungsdebatte auf die Barrikaden gestiegen sind.Ich wünsche mir, dass wir uns künftig wieder etwas mehr an damaligen Sichtweisen orientieren. Klar ist, dass die Vorgänge um den 11.9. die Welt verändert haben und inzwischen jeder noch so absurde Vorschlag zumindest öffentlich vorgebracht wird.

Möglich ist dabei auch, dass vor dem Hintergrund eines immer möglichen Anschlages eine Entschuldigungsstrategie gesucht wird, um wiederum anderen "die Schuld" zu übertragen (frei nach dem Motto: "Hätten wir die Grundrechte weiter eingeschränkt und hätte die SPD nicht blockiert, wäre das nicht passiert"). Ich hoffe, der Innenminister hat eine entsprechende Strategie nicht angedacht. Vielleicht denkt er nach den Worten des Bundespräsidenten über sein künftiges Vorgehen gründlich nach. Wir haben immer wieder auch in der Rechtspolitik Debatten über die Zulässigkeit polizeilichen Vorgehens gehabt und wir werden sie sicher weiter haben (z.B. "finaler Rettungs-Todesschuss"). Ich bin froh, dass wir eine verfassungsgerichtliche Rechtsprechung haben, die eigentlich eine gute Orientierung bietet. Diese sollte Grundlage für sämtliche Erwägungen sein und nicht die Ausschau, mit dem einen oder anderen Vorschlag wieder die Schlagzeilen zu besetzen.

Seien Sie herzlich gegrüßt!

Matthias Miersch