Frage an Matthias Miersch von Joachim D. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr D.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Tempolimit.

Um Ihre Fragen zu beantworten, möchte ich Ihnen darstellen, wie ich zu diesem Thema stehe und die Beweggründe für mein Abstimmungsverhalten darlegen:

1. Ich bin für die Einführung eines Tempolimits. Das ist auch Beschlusslage der SPD. Aufgrund eines entsprechenden Bundesparteitagsbeschlusses.

2. In Koalitionsverträgen – egal, von welchen Parteien sie geschlossen wurden – findet sich in der Regel die Vereinbarung, dass ein gemeinsames Abstimmungsverhalten vereinbart wird. Da in der aktuellen Koalition CDU und CSU gegen ein Tempolimit sind, konnte ein Tempolimit nicht im Koalitionsvertrag vereinbart werden. Um Vertragstreu zu bleiben, konnte die SPD-Fraktion in soweit auch nicht dem Antrag einer Oppositionspartei zustimmen. Aus diesem Grund gibt es bislang auch zum Beispiel keinen Antrag der Grünen aus Ländern, in denen diese Parteien Regierungsverantwortung tragen. Auch hier halten sich die Grünen an die vereinbarten Koalitionsverträge.

3. Es ist gutes Recht der Opposition, durch entsprechende Anträge Regierungsfraktionen unter Druck zu setzen- Allerdings gehört zur Redlichkeit auch, dass eigene Verhalten darzustellen, wenn man selbst woanders Verantwortung trägt. Mir ist klar, dass es zunehmend schwieriger wird, diesen Mechanismus bzw. diese geübte Praxis in Koalitionen Bürger*innen verständlich zu machen. Deshalb habe ich nach Scheitern der Jamaika-Verhandlungen offensiv eine neue Form des parlamentarischen Miteinanders vorgeschlagen. Dieser Vorschlag firmiert als „Kooperations- bzw. Koko-Modell“. Unter diesen Schlagbegriffen finden Sie die entsprechenden Ausführungen im Netz. Leider ist diese Alternative, die zum Beispiel in Neuseeland praktiziert wird, im politischen Berlin eher belächelt worden - Ich bin mir sicher, dass neben der Option einer Minderheitsregierung jedoch auch diese Alternative zunehmend diskutiert werden wird.

4. In der Sache selbst bin ich mir sicher, dass mit dem Klimaschutzgesetzt die Debatte über die Einführung eines Tempolimits weiter an Dynamik gewinnen wird. Erstmalig wird jede Regierung in Deutschland aufgrund des Klimaschutzgesetzes verpflichtet, jährliche ministeriumsspezifische CO2-Minderungsmengen zu realisieren. Ich gehe davon aus, dass dem Bundesverkehrsminister dieses aktuell nicht gelingt, so dass die Diskussion über weitere Maßnahmen die logische Folge sein wird. Das Tempolimit bietet hier einen Mosaikstein eines ganzen Instrumentenmixes, den wir für eine erfolgreiche Mobilitätswende benötigen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Miersch