Frage an Matthias Miersch von Gerhard W. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Wendebourg,

vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst möchte ich versuchen, Ihrem „Zweifel“ an der Demokratie zu begegnen. Ich meine, dass rot-grün in der vergangenen Legislaturperiode durchaus im Bereich des Klima- und Umweltschutzes eine ganze Menge auf den Weg gebracht hat. All die Dinge als Symbolpolitik zu bezeichnen, wird nach meiner Einschätzung – auch im Vergleich zur Politik anderer Staaten – der Entwicklung nicht gerecht. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz nimmt z.B. auch in Europa inzwischen Vorbildcharakter ein. Auch die jetzige rot-schwarze Regierung hat u.a. mit dem CO-2 Gebäudesanierungsprogramm eine ganz wichtige Maßnahme für Klimaschutz und Beschäftigung auf den Weg gebracht.

Richtig ist allerdings, dass all die Dinge nicht ausreichen. Auch stimme ich Ihnen zu, dass der Gesetzgeber stärker verbindliche Rahmen setzen muss und auch ordnungspolitische Maßnahmen notwendig sind. Hier beginnt dann allerdings tatsächlich die harte Arbeit in einer Demokratie, wie ich es als neuer Abgeordneter auch täglich erlebe. Für jeden Vorschlag brauchen Sie Mehrheiten. Jede Initiative muss verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen. Daneben sind dann noch die europarechtlichen Aspekte zu berücksichtigen, die gerade im Bereich des Steuer- und Subventionsrecht eine wichtige Rolle spielen. Ihr Vorschlag betrifft das Steuer- und Subventionsrecht und wirft natürlich zahlreiche rechtliche Fragen auf. Um meine Einschätzung zu prüfen, habe ich auch unsere zuständigen Referenten um Stellungnahme zu Ihrem Vorschlag gebeten, die vor allem auch auf die rechtlichen Fragen des sog. Übermaßbesteuerungsverbot und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes hingewiesen haben. Zudem würde wohl eine sog. Zulassungssteuer der Zielsetzung auf europäischer Ebene widersprechen, die gerade im Rahmen eines Richtlinienvorschlages die Besteuerung von PKW`s anders regeln will.

Dennoch, ich möchte den Vorschlag als Jurist nicht unter Verweis auf rechtliche Schranken abtun. In der Radikalität wäre er sicher auch nicht mehrheitsfähig. Er enthält trotzdem Gesichtspunkte, die wir nach meiner Einschätzung künftig noch stärker berücksichtigen müssen: Die Förderung positiver Entwicklungen. Insoweit können Sie erste Ansätze in der realen Gesetzgebung beobachten: Am 1.4.2007 tritt die steuerliche Förderung der Nachrüstung von Dieselrusspartikelfilter in Kraft. Die Diskussion zur Reform des Kraftfahrzeugsteuergesetzes läuft. Hier sind Ihre Ansätze durchaus zu berücksichtigen (Belohnung/Bestrafung). Das gilt auch für die unterschiedliche Besteuerung von Kraftstoffen (die jedoch auch unter starker europäischer Kontrolle läuft). Daneben halte ich jedoch auch Verbote in einigen Bereichen für notwendig (Stand-by etc. ), wenngleich ich weiß, dass auch insoweit wieder verfassungsrechtliche und europarechtliche Probleme auftauchen werden. Ich hoffe, dass Sie sehen können, dass nicht nur über Symbolpolitik nachgedacht wird und würde mich freuen, wenn Sie weiter Anregungen geben. Auch wenn Vorschläge nicht immer 1:1 umzusetzen sind, bewegen sie – und das ist gut so!

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch