Frage an Matthias Miersch von Gerhard W. bezüglich Umwelt
Guten Tag Herr Miersch,
in Ihrer Eigenschaft als Mitglied des Ausschusses für Umwelt möchte ich Sie hier ansprechen, auch in der Annahme, dass Sie Herrn Gabriel nicht nur dem Namen nach kennen.
Aktuell geht die Debatte um den viel zu hohen CO2-Ausstoss deutscher PKWs. ( www.meta-info.de/?lid=24698 )
Unverständlich ist mir dabei, dass dies Problem seit langem bekannt sind, aber von seiten der Politik praktisch keine Steuerungsmassnahmen erfolg(t)en: dass die sogenannten Selbstverpflichtungen nicht funktionieren, hat eine lange Tradition, die auch der SPD nicht verborgen geblieben sein dürfte.
Nun laufen die Dinge ganz offenbar aus dem Ruder (was man längst hätte wissen können).
Interessieren würde mich, ob uns in Zukunft mehr als Sonntagsreden und Symbolpolitik erwartet, wie unter Herrn Gabriel bislang.
So ist er bisher schweigsam geblieben, als in Nairobi bzw. von den Regierungschefs Frankreichs und Irlands Strafzölle gegen Treibhausgassünder gefordert wurde, obwohl dies eine wirksame Massnahme wäre und noch nicht einmal Nachteile für die deutsche Industrie hätte. Und eine konsequente Haltung von der SPD und ihrem Umweltministers zu erwarten, scheint völlig illusorisch. Andererseits möchte ich nicht jede Hoffnung und den Glauben an die Demokratie abschreiben, und wüsste gern Ihre Stellungnahme zum folgenden Vorschlag / Gesetzesinitiative.
Auf jeden Liter Spritverbrauch über 4 Liter wird bei der Anschaffung ein Steueraufschlag von 3000 Euro erhoben. Jeder Liter darunter würde mit 5000 Euro Subvention belohnt (finanziert aus den Aufschlägen). Haushalte, die auf ein Auto verzichteten, erhielten eine Gutschrift von 250,- € / Jahr u. Person.
Folgendes würde erreicht:
1) Viele Milliarden würden gespart, die bisher in arabische Länder, nach Russland usw. fliessen und im Land bleiben
2) die Autoindustrie würde wettbewerbsfähig, indem sie sparsame Autos entwickelt.
3) Klimaschutz hätte endlich eine Zukunft.
Warum setzen Sie sich nicht für entsprechende Massnahmen ein ?
Sehr geehrter Herr Wendebourg,
vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst möchte ich versuchen, Ihrem „Zweifel“ an der Demokratie zu begegnen. Ich meine, dass rot-grün in der vergangenen Legislaturperiode durchaus im Bereich des Klima- und Umweltschutzes eine ganze Menge auf den Weg gebracht hat. All die Dinge als Symbolpolitik zu bezeichnen, wird nach meiner Einschätzung – auch im Vergleich zur Politik anderer Staaten – der Entwicklung nicht gerecht. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz nimmt z.B. auch in Europa inzwischen Vorbildcharakter ein. Auch die jetzige rot-schwarze Regierung hat u.a. mit dem CO-2 Gebäudesanierungsprogramm eine ganz wichtige Maßnahme für Klimaschutz und Beschäftigung auf den Weg gebracht.
Richtig ist allerdings, dass all die Dinge nicht ausreichen. Auch stimme ich Ihnen zu, dass der Gesetzgeber stärker verbindliche Rahmen setzen muss und auch ordnungspolitische Maßnahmen notwendig sind. Hier beginnt dann allerdings tatsächlich die harte Arbeit in einer Demokratie, wie ich es als neuer Abgeordneter auch täglich erlebe. Für jeden Vorschlag brauchen Sie Mehrheiten. Jede Initiative muss verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen. Daneben sind dann noch die europarechtlichen Aspekte zu berücksichtigen, die gerade im Bereich des Steuer- und Subventionsrecht eine wichtige Rolle spielen. Ihr Vorschlag betrifft das Steuer- und Subventionsrecht und wirft natürlich zahlreiche rechtliche Fragen auf. Um meine Einschätzung zu prüfen, habe ich auch unsere zuständigen Referenten um Stellungnahme zu Ihrem Vorschlag gebeten, die vor allem auch auf die rechtlichen Fragen des sog. Übermaßbesteuerungsverbot und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes hingewiesen haben. Zudem würde wohl eine sog. Zulassungssteuer der Zielsetzung auf europäischer Ebene widersprechen, die gerade im Rahmen eines Richtlinienvorschlages die Besteuerung von PKW`s anders regeln will.
Dennoch, ich möchte den Vorschlag als Jurist nicht unter Verweis auf rechtliche Schranken abtun. In der Radikalität wäre er sicher auch nicht mehrheitsfähig. Er enthält trotzdem Gesichtspunkte, die wir nach meiner Einschätzung künftig noch stärker berücksichtigen müssen: Die Förderung positiver Entwicklungen. Insoweit können Sie erste Ansätze in der realen Gesetzgebung beobachten: Am 1.4.2007 tritt die steuerliche Förderung der Nachrüstung von Dieselrusspartikelfilter in Kraft. Die Diskussion zur Reform des Kraftfahrzeugsteuergesetzes läuft. Hier sind Ihre Ansätze durchaus zu berücksichtigen (Belohnung/Bestrafung). Das gilt auch für die unterschiedliche Besteuerung von Kraftstoffen (die jedoch auch unter starker europäischer Kontrolle läuft). Daneben halte ich jedoch auch Verbote in einigen Bereichen für notwendig (Stand-by etc. ), wenngleich ich weiß, dass auch insoweit wieder verfassungsrechtliche und europarechtliche Probleme auftauchen werden. Ich hoffe, dass Sie sehen können, dass nicht nur über Symbolpolitik nachgedacht wird und würde mich freuen, wenn Sie weiter Anregungen geben. Auch wenn Vorschläge nicht immer 1:1 umzusetzen sind, bewegen sie – und das ist gut so!
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Da ich meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und meine Arbeit als Generalsekretär der SPD organisatorisch strikt trenne, bitte ich Sie, ihre Fragen an mich als SPD- Generalsekretär an matthias.miersch@spd.de zu richten
Da ich meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und meine Arbeit als Generalsekretär der SPD organisatorisch strikt trenne, bitte ich Sie, ihre Fragen an mich als SPD- Generalsekretär an matthias.miersch@spd.de zu richten
Da ich meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und meine Arbeit als Generalsekretär der SPD organisatorisch strikt trenne, bitte ich Sie, ihre Fragen an mich als SPD- Generalsekretär an matthias.miersch@spd.de zu richten
Da ich meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und meine Arbeit als Generalsekretär der SPD organisatorisch strikt trenne, bitte ich Sie, ihre Fragen an mich als SPD-Generalsekretär an matthias.miersch@spd.de zu richten