Frage an Matthias Miersch von Jochim G. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrter Herr Miersch,
die Antwort auf 2 von 3 Fragen, dass die Fragen ja wohl gleichen Inhalts sind zeigt mir, dass Sie die Fragen nicht gelesen haben und Ihre Hauptantwort dies mir auch bestätigt .Ist Ihnen sowas nicht selber peinlich?
Die erte Frage ging um die Gesundheitsüberprüfung von Privat- und Segelflug-Piloten, die wegen Falschübersetzung aus dem englischen strenger und kostenintensiver als die Gesundheitsprüfung von Busfahrern und Gefahrentransport-fahrern ist.
Die zweite Frage ging um das die Flugverbotszone über dem Regierungsviertel, die überhaupt keinen Sicherheitsgewinn bringt, weil jeder Motorradfahrer mehr Sprengstoff zuladen kann als ein Kleinflugzeug. Warum werden im Regierungsviertel keine Lastautos (30 Tonnen Sprengstoff) oder Spree-Schiffe (1000 Tonne Sprengstoff) verboten ?? Wieviele Auto- und Rucksack-bomben stehen wievielen Anschlägen mit Kleinflugzeugen gegenüber (Airlines fliegen ja weiterhin über Berlin)?
Selbst über New York darf man mittleiweile wieder mit dem Privatflugzeug fliegen !!. Berlin macht sich international lächerlich.
Die dritte Frage ging um die in Eurpa einzigartige kostenpflichtige !! (100-200 Euro) jährliche Sicherheitsüberprüfung als Pilot eines zweisitzigen Kleinstflugzeuges die KEIN aus dem Ausland einfliegender Privatpilot leisten muss. Ich muss per Unterschrifft auf meine verfassungsmäsigen Bürgerrechte verzichten um meine Lizens verlängert zu bekommen. Bei der Stasi musste man immerhin seine Bespitzelung nicht selbst bezahlen ganz im Gegensatz zu heute!!
Gesetze und Verordnungen die KEINERLEI den Bürger schützende Wirkung haben, ausser Bürgerrechte von Minderheiten einzuschränken und das auch noch mit dem Geld der Betroffenen sind im gleichen Maße populistisch wie Torpedos, Raketen und Kampfhubschrauber über Berlin.
Ich hoffe, das dies nicht die letzte Antwortder SPD war. Wenn doch, treibt es mich langsam in die Arme des letzeten Politikers, der mal eine Privatpilotenlizens hatte. Dann würde der Staat mindestens wieder meine Bespitzelung bezahlen....
Mit traurigen Grüssen, Joachim Gothe
Sehr geehrter Herr Gothe,
mir ist nicht peinlich, dass ich Ihre Fragen möglicherweise missverstanden habe. Mir ist auch nicht peinlich, dass wir möglicherweise unterschiedlicher Auffassung sind. Noch einmal: Bei all den von Ihnen angesprochenen Fragen gehe ich davon aus, dass beim Aufstellen der Voraussetzungen eine Abwägung der Interessen der Allgemeinheit gegenüber den Interessen des Einzelnen stattgefunden hat. Sicherlich gibt es in vielen Bereichen auch überflüssige Regelungen. In dem von Ihnen angesprochenen Bereich halte ich die Regelungen für vertretbar.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Da ich meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und meine Arbeit als Generalsekretär der SPD organisatorisch strikt trenne, bitte ich Sie, ihre Fragen an mich als SPD- Generalsekretär an matthias.miersch@spd.de zu richten
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