Frage an Matthias Miersch von Brigitte D. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Doering,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28. April 2016, die ich hiermit gerne beantworte.

Welche Gründe die schwarz-gelbe Landesregierung in Niedersachsen schlussendlich dazu bewogen hat, der Elbvertiefung zuzustimmen, kann ich Ihnen als Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion im Detail leider nicht mitteilen.

Den Pressestimmen aus dem April 2012 ist allerdings zu entnehmen, dass „eine Einigung über Ausgleichszahlungen und Schutzauflagen für die Obstbauern im Alten Land die Zustimmung schließlich möglich machte“, so die Welt vom 3. April 2012. Dieses Argument lässt sich zudem der Süddeutschen Zeitung und der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 3. April 2012 entnehmen.

Die Geschichte der „Elbvertiefung“ beschäftigt, wie Sie sicher wissen, die Menschen seit vielen Jahren. Bereits im Mai 2009 gab die SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen eine Pressemitteilung mit dem Titel: „Umweltminister Sander ermöglicht Elbvertiefung durch die Hintertür - SPD: Verträge zur Übertragung der Elbuferunterhaltung sind nicht zustimmungsfähig“ heraus und drückte darin Ihren Unmut über die Entscheidung der damaligen schwarz-gelben Landesregierung aus. Noch deutlicher wurden Daniela Behrens und Detlef Tanke (beide Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion) in einer Pressemitteilung vom 3. April 2012: „Einvernehmen zur Elbvertiefung löst keine Probleme.“ Hierin kritisieren sie die Entscheidung der Landesregierung, der Elbvertiefung zuzustimmen. Diese und weitere Pressemitteilungen können Sie unter folgendem Link abrufen: http://www.spd-fraktion-niedersachsen.de/meta/suche.php?query=elbvertiefung&page=2 .

Nach der Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung im Januar 2013 haben sich SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag eindeutig gegen weitere Vertiefungen von Weser und Elbe ausgesprochen. So heißt es auf Seite 66 des Koalitionsvertrages: „Weser und Elbe: Niedersachsen strebt eine nationale Hafenkooperation an, um den Wettlauf der Häfen um öffentliche Subventionen, Hafengebühren und immer neue Flussvertiefungen zu beenden. Die Deutsche Bucht verfügt mit Hamburg und Bremen und vor allem dem neuen Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven über eine sehr leistungsfähige Hafeninfrastruktur. Weitere Vorhaben zur Vertiefung der Flüsse sind auch deshalb nicht notwendig, weil der JadeWeserPort als Tiefwasserhafen auch für größte und voll abgeladene Containerschiffe zur Verfügung steht. Angesichts steigender Meeresspiegel in kommenden Jahrzehnten und der Auswirkungen vorhergehender Vertiefungen wird Niedersachsen die Deichsicherheit, die Versalzung und die Wasserqualität sehr aufmerksam überprüfen. Niedersachsen wird darauf drängen, dass Folgekosten und Haftung für bereits beschlossene oder bereits durchgeführte Vertiefungen von den Vorhabenträgern aufgebracht bzw. sichergestellt werden. Mit den Nordsee-Anrainern soll über vergleichbare Standards bei Meeresumweltschutz und Hafengebühren gesprochen werden.“

Liebe Frau Doering,

ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen zu können. Bei weiteren Fragen können Sie mich gern auch unter: matthias.miersch@bundestag.de kontaktieren.

Mit herzlichen Grüßen
Matthias Miersch