Frage an Matthias Miersch von Nils N.
Sehr geehrter Herr Dr. Miersch,
in der aktuellen Ausgabe von Hauptstadt Insider vom 7. Februar 2014 schreiben Sie: "Wenn das Wohl von Mensch und Umwelt Ziel der Politik ist, gibt es nur eine Haltung zum Genmais 1507: Ein Nein der Bundesregierung zur Zulassung!". Wie kommt es, dass Sie sich dann am 30. Januar in der Abstimmung im Bundestag gegen den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein klares Nein der Bundesregierung in Brüssel ausgesprochen haben?
Es gab einige CDU-Abgeordnete, die aus Überzeugung mit den Grünen gestimmt haben. Nach Ihren Aussagen hätte ich das von Ihnen auch erwartet. Die Enthaltung, die die Bundesregierung nun in Brüssel einnehmen wird, ist ja leider ein faktisches "Ja". Denn wer in Brüssel etwas verhindern will, der muss mit "Nein" stimmen.
Will die SPD überhaupt noch etwas unternehmen, um die Zulassung neuer gentechnisch-veränderter Sorten zu verhindern? Wenn ja, was bitte?
Mit freundlichen Grüßen
Nils Naber
Sehr geehrter Herr Naber,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich lehne den Anbau und den Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen grundsätzlich ab. Diese ablehnende Haltung hat auch die SPD in zahlreichen Initiativen, Parteitagsbeschlüssen und im SPD-Wahlprogramm immer wieder deutlich gemacht. Und daran hat sich auch nach der Abstimmung zur Maislinie 1507 auf EU-Ebene nichts geändert!
Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen habe Ich auf eine klare Linie im Umgang mit der grünen Gentechnik gepocht. Die Unionsfraktionen waren jedoch leider nur bereit, folgende Aussage mitzutragen: "Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an."
Bei der Abstimmung am 30. Januar 2014 ging es um einen Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Es ging NICHT und dies betone ich ausdrücklich, um die Abstimmung zur Gen-Mais-Zulassung selbst.
In der Tat ist der Umgang mit der grünen Gentechnik ein Konfliktfeld zwischen den Koalitionspartnern, da CDU/CSU und SPD in diesem Punkt unterschiedliche Positionen haben: Während die SPD geschlossen gegen die grüne Gentechnik ist (einschließlich der SPD-geführten Ministerien), positioniert sich die CDU und hier im Besonderen die CDU geführten Ministerien der Forschung und der Gesundheit als "Gentechnik-Befürworter". Die CSU in Bayern wiederum lehnt die grüne Gentechnik ab. Im Bundestag als CDU/CSU-Fraktion stimmen Sie jedoch für die grüne Gentechnik - während der zuständige Agrarminister wiederum gegen die grüne Gentechnik ist. Ein solcher Konflikt muss zwischen den Koalitionspartnern ausgetragen werden und nicht über den Umweg der Unterstützung von Oppositionsanträgen.
Es gehört zur parlamentarischen Zusammenarbeit innerhalb einer Koalition, dass Anträge, Gesetzentwürfe sowie weitere politische Positionen gemeinsam entwickelt und nach außen dokumentiert werden. Daran bin auch Ich sowie die gesamte SPD-Bundestagsfraktion gebunden. Um dennoch ein deutliches Zeichen zu setzen, habe Ich gemeinsam mit 70 weiteren SPD Abgeordneten eine persönliche Erklärung zur Abstimmung am vergangenen Donnerstag im Bundestag abgegeben. Diese können Sie unter dem nachstehenden Link abrufen ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18011.pdf ). 15 SPD Abgeordnete haben sich bei der Abstimmung enthalten. Damit haben meine KollegInnen und Ich gleichzeitig deutlich gemacht, dass wir nicht mit der Entscheidung der Bundesregierung einverstanden sind.
Mein Vertrauensvorschuss gegenüber der Bundeskanzlerin ist insoweit auch aufgebraucht, so dass ich nun an mehreren Initiativen arbeite: Mit den zuständigen Landesministern prüfe ich, inwieweit Deutschland die Zulassung unter Begründung von Gesundheitsrisiken etc. verhindern kann. Beim Mohn 810 hatten wir das schon einmal. Darüber hinaus arbeite ich im Bundestag an einer Initiative, die vorsieht, dass die Bundesregierung das Parlament konsultieren muss, wenn Sie bei einer Zulassungsfrage nicht zu einer einheitlichen Meinung gelangt. Möglicherweise können Sie meine Haltung auch in der heutigen "Report-München-Sendung" sehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Matthias Miersch
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Da ich meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und meine Arbeit als Generalsekretär der SPD organisatorisch strikt trenne, bitte ich Sie, ihre Fragen an mich als SPD- Generalsekretär an matthias.miersch@spd.de zu richten
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