Frage an Matthias Miersch von Carl-Alexander Freiherr von M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Freiherr von Maltzahn,

vielen Dank für Ihre Frage hier auf abgeordnetenwatch. Als zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete für Burgdorf hat Caren Marks Ihnen bereits ebenfalls auf dieser Seite ja bereits eine Antwort zukommen lassen und die eindeutige Positionierung der SPD-Bundestagsfrakion geschildert. Die Antwort stelle ich hier gerne nocheinmal zur Verfügung:

Die SPD ist gegen die Privatisierung der Wasserversorgung, denn sie ist ein wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Im Europäischen Parlament und im Bundestag hat die SPD anlässlich der Debatte über die europäische Richtlinie, die die Privatisierung der Wasserversorgung erleichtern sollte, diese Position in einem eigenen Antrag zur Abstimmung gebracht. Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut und daher muss eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung Ziel guter Politik bleiben. Das haben wir in unserem Antrag deutlich gemacht. CDU/CSU und FDP haben leider unseren Antrag abgelehnt, obwohl sie immer behaupten, ebenfalls gegen die Privatisierung der Wasserversorgung zu sein. Von der LINKEN wird fälschlicherweise behauptet, die SPD habe für die Privatisierung gestimmt. Richtig ist, dass wir uns beim Antrag der LINKEN enthalten haben. Das lag daran, dass er uns nicht weit genug ging. Unser SPD-Antrag im Deutschen Bundestag hat sich nämlich nicht auf die Wasserversorgung beschränkt, sondern auf alle wichtigen Felder der Daseinsvorsorge bezogen. Auch der Antrag der GRÜNEN ging weiter als der Antrag der LINKEN, daher haben wir ihm zugestimmt. Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Die Konzessionsrichtlinie der Europäischen Union ist für uns nicht tragbar. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, öffentliche Träger der Wasserversorgung - wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände - aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. Es gibt keinen Grund, gute und bezahlbare öffentliche Wasserversorgung dem Wettbewerb zu unterwerfen. Hierüber sind wir uns mit den SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament einig.

Sollten Sie weitere Fragen haben, stehen meine Kollegin Caren Marks und ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Miersch