Frage an Matthias Miersch von Manuel S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Stoss,

ich danke Ihnen für Ihre Frage hier auf abgeordnetenwatch.de. Ich muss Ihnen nicht erläutern, dass die SPD sich für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einsetzt. Vor den sich ändernden Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt halte ich diesen Schritt in meinen Augen für längst überfällig und die Einigkeit zumindest unter den momentanen Oppositionsparteien wird bei richtigen politischen Bedingungen dafür sorgen, dass dieser Mindestlohn nach dem nächsten Regierungswechsel zustande kommt.

Der Mindestlohn ist dabei eine absolute Lohnuntergrenze, so dass die Menschen, die bisher mehr verdienen, nicht direkt - und Menschen, die leicht unter einem Mindestlohn liegen, zunächst nur gering profitieren. Allerdings ist ein flächendeckender Mindestlohn (momentan liegt die Forderung der SPD bei 8,50 Euro) ein Signal an das gesamte Gehaltsgefüge, sich nach oben zu orientieren. Dem Vergleich mit Arbeitslosengeld II-Beziehern können wir nicht durch Kürzungen bei den Menschen entgegentreten, die auf Hilfe angewiesen sind, sondern nur durch steigende Löhne. Der ab Juni geltende Mindestlohn im Sicherheitsgewerbe ist ein Erfolg, da die FDP neue Mindestlöhne ausgeschlossen hat, wir als SPD ihn aber trotzdem durchsetzen konnten. Auch hier gilt: Der Mindestlohn ist eine absolute Lohnuntergrenze.

Ihre Kritik an einer immer weiter fortschreitenden Verschiebung des gesellschaftlichen Reichtums teile ich unwidersprochen. Die Besteuerung von Vermögen und die Anhebung der Steuersätze für die Gutverdienenden in unserem Land muss Ziel einer umfassenden Steuerreform sein, die jedoch präzise sein muss, um beispielsweise nicht die falschen (Familien-)Unternehmen zu treffen.

In der Tat ist es so, dass Besserverdienende teilweise auch an anderen Stellen nicht in ausreichendem Maße an der Finanzierung unserer gesellschaftlichen Systeme beteiligt sind. Insbesondere bei der von Ihnen angesprochenen Krankenversicherung muss endlich eine solidarische Bürgerversicherung her, in die alle einzahlen.

Gerne möchte ich Ihnen auch etwas zu den Abgeordnetendiäten sagen. Die Diät eines Bundestagsabgeordneten ist angelehnt an das Gehalt eines obersten Bundesrichters.

Ich persönlich bin 1990 in die SPD eingetreten, war ein Jahr später Mitglied im Rat der Stadt Laatzen und habe anschließend immer weitere Ämter übernommen. Ich habe als junger Mensch entschieden, mich politisch einzubringen. Die Einladung zu Banketts, die Nutzung eines Dienstwagens etc. hatte ich damals nicht zum Ziel. Ich vermeide übrigens wenn möglich Veranstaltungen, die keinen politischen Bezug haben. Auch versuche ich, den Fahrdienst, den es in Berlin für uns Parlamentarier gibt, nur dann in Anspruch zu nehmen, wenn ich ihn aus zeitlichen Gründen brauche. Im Wahlkreis benutze ich einen eigenen PKW. Einen Dienstwagen habe ich nicht.

Meine Diät verwende ich auch dafür, Projekte in meinem Wahlkreis zu unterstützen, der immerhin 12 Städte und Gemeinden und ungefähr 300.000 Menschen umfasst. Auch die Partei erhält einen Teil meiner Diäten. Dies wird von allen Mandatsträgern verlangt, schließlich sind wir keine Einzelkämpfer, sondern werden von der Partei aufgestellt.

Herzlich lade ich Sie ein, einmal an einer meiner Veranstaltungen teilzunehmen, damit Sie mich persönlich kennen lernen können.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Miersch