Frage an Matthias Miersch von Axel I. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Ihde,

vielen Dank für Ihre Frage zur Wahlpflicht. Zunächst möchte ich betonen, dass ich gegen eine vorgeschriebene Wahlpflicht in Deutschland bin. Allerdings müssen sich Abgeordnete und Bürger fragen, welchen Wert die Demokratie hat, wenn nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten an einer Wahl teilnehmen. Diese Frage ist sicher nicht einfach zu beantworten und einfache Lösungen gibt es nicht. Als Parteivorsitzender der SPD in der Region Hannover und als Bundestagsabgeordneter eines Wahlkreises mit ca. 300.000 Menschen überlege ich intensiv, wie mehr Interesse für demokratische Vorgänge geweckt werden kann. Ich lade Sie herzlich ein, mit mir mögliche Wege zu diskutieren. Ich finde es zu einfach, die Wahlenthaltung mit den Leistungen von Parteien zu begründen. Klar ist, Demokratie und die Kompromisssuche führen nicht immer zu 100-prozentiger Zustimmung. Jeder Bürger hat nach meiner Einschätzung aber auch die Möglichkeit und die Verpflichtung, politische Entscheidungen zu beobachten und nachzuvollziehen. Möglicherweise würde eine Vielzahl erkennen, dass häufig ein schwarz-weiß-Denken nicht angezeigt ist. In den zahlreichen Gesprächen mit den unterschiedlichsten Gruppen erlebe ich immer wieder, dass der direkte Kontakt hilft, Brücken zu bauen. Schade ist, dass die politischen Strukturen häufig gar nicht bekannt sind, so dass sich wirkliche Demokratiedefizite ergeben. Interessant finde ich, dass verschiedene Staaten dieses Problem in unterschiedlicher Weise angehen. In Griechenland soll es zum Beispiel so sein, dass ein Bürger, der nicht gewählt hat eine Leistung bei der Stadtverwaltung etc. erst nach den Bürgern erhält, die zur Wahl gegangen sind. Ohne, dass ich hier ein Vorbild sehe, zeigt das Beispiel den Zusammenhang zwischen Bürgerbeteiligung und Staat/Gesellschaft/Gemeinschaft, von der man auch Leistungen erwartet. Dieses sind nur einige Überlegungen. Wenn Sie meine Arbeit in den letzten 3 Jahren verfolgt haben, werden Sie erkennen, das ich stets versuche, nicht nur Parteimitglieder einzubinden und die Möglichkeit gebe, an den Foren, Veranstaltungen und Aktionen teilzunehmen. Deshalb wiederhole ich noch einmal meine Einladung an Sie, weil ich sehr an Lösungsbausteinen interessiert bin. Bevölkerung und politische Entscheidungsträger müssen gemeinsam den Wert der Demokratie immer wieder bekräftigen und auch leben. Mit Zwang wird das meines Erachtens nicht gelingen.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch