(...) Zum einen braucht es ein Gesetz, damit die Beamtenbezüge dann erhöht ausgezahlt werden können. Zeit brauchen sowohl das Parlament als auch der Rat der Bürgermeister. (...)
Frage von Dirk W. • 06.05.2019
Antwort von Matthias Kollatz SPD • 26.09.2019
Frage von Ritha S. • 18.04.2019
Antwort von Matthias Kollatz SPD • 26.09.2019
(...) 2. Gerade die Deutsche Wohnen hat in der Vergangenheit den Mietspiegel nicht akzeptieren wollen, sondern Vergleichswohnungen herangezogen. Damit ist sie vor Gericht gescheitert und hat in 2019 erklärt, dass sie den Mietspiegel 2019 anerkennt. (...)
Frage von Dirk W. • 21.10.2017
Antwort von Matthias Kollatz SPD • 17.11.2017
(...) Die Besoldung des Landes Berlin ist verfassungsgemäß. Der Landesgesetzgeber legt die Höhe der Besoldung gesetzlich fest. (...)
Frage von Dirk W. • 21.10.2017
Antwort von Matthias Kollatz SPD • 17.11.2017
(...) Aus der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG lässt sich auch nicht unmittelbar eine Verfassungs-widrigkeit der Besoldung herauslesen. Bei der Bewertung der Besoldung sächsischer Beamten im Mai 2015 wurden fünf Parameter festgelegt, von denen drei erfüllt sein müssen, damit eine verfassungswidrige Besoldung vorliegt. (...)