Frage von Martin M. • 10.11.2023
Antwort von Matthias Hey SPD • 11.11.2023
Ob das BSW in Thüringen antritt, ist ebenso unklar wie die genauen politischen Ziele
Ob das BSW in Thüringen antritt, ist ebenso unklar wie die genauen politischen Ziele
Ich bin der Überzeugung: Den Kampf um unsere Demokratie müssen wir politisch und nicht juristisch führen.
Ein AfD-Verbot ist kein Gegenstand einer parlamentarischen Debatte im Landtag.
(...) Ehrlich gesagt, sind wir skeptisch, ob zusätzliche Institutionen, wie ein Klimabürgerbeirat, einen Mehrwert oder nur mehr Aufwand mit sich bringen. (...)