Laurence Chaperon
(...) Da in der jetzigen Melderegisterauskunft keine Zwecke angegeben werden müssen, greifen diese Widerspruchsregelungen nur, wenn offensichtlich zu Zwecken der Werbung eine Anfrage erfolgt. In der Praxis ist sie daher derzeit nahezu wirkungslos. (...)
(...) Allerdings muss die Beschlussunfähigkeit gemäß § 45 Absatz 2 GOBT gesondert festgestellt werden. Jedenfalls solange die dafür erforderliche Antragsminderheit in ihrem Recht auf diese Feststellung nicht behindert wird, ist die Unterbesetzung des Plenums kein die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes begründender Umstand. Wichtig ist insoweit die verfassungsrechtlichen von politischen Anforderungen zu unterscheiden. (...)
(...) haben Sie Dank für Ihr Schreiben vom 11. Mai zum Thema exorbitante Managergehälter. Wie auch Sie, nehmen viele Bürgerinnen und Bürger an der in der Öffentlichkeit zu Recht Geführten Debatte teil, was ich sehr begrüße. (...)
(...) Mit dem Betreuungsgeld sollen neben dem Kita-Ausbau zwei Dinge erreicht werden. Zum einen geht es um die bessere Anerkennung von Erziehungsleistungen, zum anderen darum, dass wir die Vielfalt der Kinderbetreuung fördern wollen, weil zum Beispiel Tagesmütter mit dem Betreuungsgeld mitfinanziert werden können. (...)
(...) 146 GG n. F. keinen legalen Weg für einen Akt der Verfassungsgebung eröffnet; diese Vorschrift hat inzwischen allenfalls noch deklaratorische Bedeutung, indem sie auf die faktische Möglichkeit einer Verfassungsgebung außerhalb des Legalitätskontextes des GG verweist. (...)
(...) Der Arbeitgeber zahlt für einen 400-Euro-Minijobber Pauschalbeträge in Höhe von 13 Prozent zur Krankenversicherung, 15 Prozent zur Rentenversicherung, 0,6 Prozent für die Umlage 1, 0,14 Prozent für die Umlage 2 und 2 Prozent Steuern. Bei genau 400 Euro wären dies 122,96 Euro. (...)