Frage an Matthias Heider von Daniel W. bezüglich Energie

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Frage vom 03.09.2020, die Sie hinsichtlich möglicher Maßnahmen zur Senkung des Strompreises adressieren.

Zunächst hat das Bundeskabinett am 20.05.2020 zwei zentrale Regelungen zur Umsetzung der Beschlüsse des Vermittlungsausschusses zum Klimaschutzprogramm 2030 auf den Weg gebracht, bei welcher sich Bund und Länder im Dezember 2019 unter anderem darauf geeinigt hatten, ab 2021 die CO2-Bepreisung von Brennstoffen zu erhöhen und im Gegenzug die Belastungen für Stromverbraucher und Fernpendler zu begrenzen.

Mit der Änderung der Verordnung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vom 02.07.2020 entlasten wir die Verbraucher des Weiteren signifikant. Die technische Änderung wird dazu führen, dass die Einnahmen aus dem Emissionshandel in die EEG-Umlage fließen - genauso wie Mittel aus dem Konjunkturpaket. Allein im beschlossenen Konjunkturpaket sind für die Jahre 2021 und 2022 11 Milliarden Euro dafür vorgesehen. Damit wollen wir erreichen, dass die Strompreise in Deutschland Schritt für Schritt wieder auf ein europäisches Durchschnittsniveau zurückgeführt werden können. Bei dem geplanten Zuschuss zur EEG-Umlage steht die Entscheidung der EU-Kommission jedoch noch aus.

Eine entscheidende Bedeutung für den Erhalt industrieller Wertschöpfungsketten haben zudem wettbewerbsfähige Industriestrompreise. Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich daher für die Einführung eines europäischen Industriestrompreises ein. Da die Strompreise für die Industrie in der EU bereits heute teils deutlich höher sind als in anderen Industrieländern und um zu verhindern, dass es zu einer Abwanderung der Industrie kommt und (energieintensive) Bereiche künftig in Ländern mit geringeren Klimaschutzanforderungen produzieren, gilt es zudem, die bestehenden Carbon-Leakage-Regelungen fortzuführen und angesichts steigender CO2-Preise zu stärken. Carbon-Leakage-Schutz auch für die mittelständische Industrie ist klimapolitisch notwendig, um ein weltweites Ansteigen von CO2-Emissionen an Standorten mit niedrigen Standards zu verhindern. Die neuen Beihilferegelungen müssen daher auch die notwendigen Strompreiskompensationen in Deutschland ermöglichen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Matthias Heider