Frage an Matthias Heider von Thomas S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Dr, Heider,
Die Bundesregierung hat in 2019 das Projekt „Neustart im Team“ (NesT) gestartet.
„Neustart im Team“ (NesT) ist ein zusätzliches Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für 500 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, die sich in Erstzufluchtsstaaten aufhalten. Im Rahmen der Pilotphase wählt UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge) diese Personen in den Staaten Ägypten, Jordanien, Libanon und Äthiopien aus.
Die Aufnahme ist an die Unterstützung durch eine Mentor(innen)gruppe vor Ort gebunden. D.h. indem sich einzelne Menschen oder Organisationen zu einer Gruppe zusammenschließen, können sie Flüchtlinge aufnehmen. Mindestens fünf Personen bilden eine Mentoring-Gruppe. (...)
Die Verpflichtungen sind für die Mentorinnen und Mentoren zeitlich begrenzt und von vornherein kalkulierbar. Sie suchen eine geeignete Wohnung und finanzieren die Kaltmiete für zwei Jahre. Außerdem unterstützen sie die Schutzbedürftigen ein Jahr lang ideell auf ihrem Weg zur gesellschaftlichen Teilhabe."
https://www.neustartimteam.de/
Frage 1:
Wie bewerten Sie das Projekt "NesT"?
Laut aktuellen Recherchen der Zeitschrift Stern sollen Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR gegen Geldzahlungen falsche Papiere ausgestellt haben, mit denen zahlungswilligen Afrikaner ein Platz auf den begehrten Listen des "Resettlement"-Programms ermöglicht wurde, das eigentlich besonders schutzwürdigen Flüchtlingen eine sichere Zukunft (unter anderem In Deutschland) ermöglichen soll.
https://www.n-tv.de/politik/Mitarbeiter-verkauften-wohl-falsche-Papiere-article21497933.html
Frage 2:
Wie gehen Sie als Abgeordneter mit den verlinkten Korruptionsvorwürfen um?
Frage 3:
Werden Sie sich bezogen auf die verlinkten Korruptionsvorwürfe für eine stringente Aufklärung einsetzen?
Frage 4:
Sollten sich diese Korruptionsvorwürfe bestätigen, welche Konsequenzen halten Sie für die deutsche Politik als angebracht?
Viele Grüße, T. S.
Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 16. Januar 2020, in der Sie auf das Projekt „Neustart im Team“ („NeST“) und mögliche Korruption im UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR eingehen. Gerne stelle ich Ihnen dazu meinen Standpunkt dar.
Das Projekt „NeST“ halte ich für eine praktikable Möglichkeit zur Beteiligung der Zivilgesellschaft an der humanitären Hilfe für Geflüchtete. Freiwillige können sich in einem geordneten Rahmen für Geflüchtete engagieren, die vom sogenannten Resettlement betroffen sind. Resettlement ist ein internationales Instrument zur Lösung langanhaltender Fluchtsituationen. Es soll Geflüchteten Schutz bieten, wenn ihr Leben, ihre Freiheit, Sicherheit, Gesundheit und andere fundamentale Rechte in den Staaten, in die sie bereits geflohen sind – in den sogenannten Erstzufluchtsstaaten – weiterhin gefährdet sind bzw. wenn der dauerhafte Verbleib dort nicht zumutbar erscheint.
Mit dem Pilot-Programm „NesT“ wird eine stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft bei der Unterstützung von Resettlement-Flüchtlingen beim Ankommen in Deutschland angestrebt. Dies ist grundsätzlich positiv zu bewerten. Zum einen begrüße ich das bürgerliche Engagement der Freiwilligen und zum anderen kann so Flüchtlingen eine Perspektive gegeben werden, die durch ein herkömmliches Verfahren nicht gegeben werden könnte.
Die aufgekommenen Korruptionsvorwürfe müssen ernst genommen werden. Das Resettlementverfahren richtet sich an diejenigen, die andererseits keine weitere Perspektive haben. Daher sind die Korruptionsvorwürfe alarmierend und müssen zu Konsequenzen innerhalb der internationalen Organisationen führen. Mit geeigneten Compliance-Maßnahmen und einer organisatorischen Anpassung kann korruptem Verhalten effektiv vorgebeugt werden. Aber auch eine intensive Kontrolle der internationalen Organisationen durch nationale Behörden muss gewährleistet sein, sodass ein Vorwurf wie dieser nicht mehr aufkommen kann. Des Weiteren habe ich Ihren Hinweis an das zuständige Ministerium weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Heider
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