Frage an Matthias Heider von Birgit G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau G.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Das Vorgehen der sogenannten Umwelthilfe, die systematisch Kommunen hinsichtlich der Luftreinhaltung verklagt, ist höchst fragwürdig; einerseits hinsichtlich der Zielsetzung und andererseits hinsichtlich der Abhängigkeiten der Umwelthilfe.

Die Umwelthilfe zielt in der Regel darauf ab, dass durch die Gerichte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängt werden. Dieselfahrzeuge werden von Privatleuten in der Regel dann verwendet, wenn größere Distanzen zurückzulegen sind. Damit sind besonders Pendler betroffen, die häufig aus dem ländlichen Raum kommen. Werden also in den größeren Städten in der Umgebung des Sauerlandes Fahrverbote verhängt, werden gerade die Pendler aus dem Sauerland von den Einschränkungen betroffen sein. Die Fahrverbote werden sich darüber hinaus besonders auf ältere Dieselmodelle beziehen. Sie haben also das Potenzial, gerade diejenigen Autofahrer zu treffen, die sich kein neues Auto leisten können. Darüber hinaus sorgen Fahrverbote dafür, dass sich der Verkehr innerhalb der Innenstädte verlagert. Während einzelne Straßenzüge entlastet werden, werden andere deutlich stärker belastet, die Fahrstrecken verlängern sich, sodass insgesamt innerhalb der Innenstadt mehr Stickoxide ausgestoßen werden können.

Fahrverbote benachteiligen damit den ländlichen Raum, sind sozial unausgewogen und können die Stickoxidbelastung verschärfen. Der Gedanke liegt daher nahe, dass es der Umwelthilfe nicht um Gesundheitsschutz sondern um die Beschädigung einer Antriebstechnologie geht.

Die Umwelthilfe hat nach eigenen Angaben weniger als 347 Mitglieder. Sie beschäftigt gleichzeitig jedoch über 100 Mitglieder. Der Verein lässt sich seit zwei Jahrzehnten von Toyota finanzieren. Toyota entwickelt keine Diesel mehr und kann wirtschaftliche Vorteile aus Dieselfahrverboten ziehen.

Abseits der Fahrverbote ist Umwelthilfe als Abmahnverein aktiv und mahnt etwa Makler ab, die unvollständige Wohnungsinserate veröffentlichen. Mit diesen Aktivitäten hat die Umwelthilfe in den vergangenen Jahren zum Teil deutlich über 2 Millionen Euro eingenommen.

Sehr geehrte Frau G.,

der Gesundheitsschutz von Anwohnern und Autofahrern ist mir sehr wichtig. Mir ist daher die Einhaltung wissenschaftlich geprüfter Stickoxid-Grenzwerte wichtig und ich ärgere mich regelmäßig über das Verhalten der Autoindustrie, die es bisher nicht geschafft hat, flächendeckend saubere Diesel zu bauen.
Die Aktivitäten der Umwelthilfe erscheinen mir jedoch zweifelhaft. Beim zurückliegenden Bundesparteitag haben die Delegierten beschlossen, der Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit aberkennen zu lassen. Ein in meinen Augen richtiger Schritt. Ich hoffe das zuständige Finanzamt wird ein eine entsprechende Prüfung einleiten.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Heider