Frage an Matthias Heider von Heike R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Dr. R.,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 20. Dezember 2017, in der Sie das Verhältnis von Deutschland zu Russland und Israel ansprechen.

Deutschland steht in einem einzigartigen Verhältnis zu Israel. Dies ist begründet durch die Verantwortung Deutschlands für die Shoa, dem systematischen Völkermord an etwa sechs Millionen Juden Europas in der Zeit des Nationalsozialismus. Deutschland und Israel pflegen seit über 50 Jahren diplomatische Beziehungen und sind seit langem Partner in vielen verschiedenen Bereichen. So konnte sich ein gutes Verhältnis zwischen den Staaten aufbauen und die deutsch-israelische Freundschaft profitiert von einem lebendigen Austausch zwischen den Völkern.

Diese Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind ein Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik. Deutschland steht für ein Existenzrecht des Staates Israel. Es ist langjährige Position der Bundesrepublik, keine Änderungen an den Grenzen von vor 1967 anzuerkennen, die nicht zwischen den Konfliktparteien vereinbart worden sind. Israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten sind auch aus Sicht Deutschlands völkerrechtswidrig, ein Hindernis für den Frieden und eine Gefahr für die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung.

Auch zu Russland pflegen wir seit etlichen Jahren diplomatische Beziehungen und sind auf vielen Ebenen eine Partnerschaft eingegangen. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland und das russische Vorgehen im Osten der Ukraine überschatten jedoch zurzeit die deutsch-russischen Beziehungen. Die andauernden Kämpfe mit vielen Toten und Verletzten lassen ein belasten das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland und machen Sanktionen von unserer Seite aus gegen Russland notwendig.

Zuletzt wurden die Sanktionen Anfang August 2017 auf Betreiben Deutschlands wegen des durch die Lieferung von vier Gasturbinen auf die Krim vollzogenen Vertragsbruchs gegenüber SIEMENS noch einmal verschärft. Zugleich haben wir immer wieder deutlich gemacht, dass die Tür für einen Dialog mit Russland offen steht. Wir setzen uns aktiv und mit Nachdruck dafür ein, den Konflikt in der Ost-Ukraine zu überwinden. Bei einem Gipfeltreffen Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine in Minsk am 12. Februar 2015 wurde ein Maßnahmenkatalog zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen beschlossen. Deutschland zeigt sich somit als gesprächsbereiter Vermittler, der eine Lösung des Konfliktes anstrebt.

Es ist ersichtlich, dass die Bundesregierung gute Gründe für die Durchsetzung der Restriktionen gegen Russland hat und sich als fairer Partner verhält. Ein Vergleich mit den deutsch-israelischen Beziehungen halte ich für nicht angemessen.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Heider