Frage an Matthias Heider von Josef H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Hähner,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 31.03.2015 auf abgeordnetenwatch.de, in der Sie die mögliche Einrichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Flüchtlinge in der Kreisstadt Olpe und die Dauer von Asylverfahren ansprechen. Ihr grundsätzliches Anliegen haben Sie ja auch bereits an den Vorsitzenden der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, gerichtet.

Sie sprechen ein Thema an, dass zurzeit von vielen Menschen diskutiert wird. Wir müssen uns zunächst daran gewöhnen, dass wieder mehr Personen Schutz in unserem Land suchen. Ich bin davon überzeugt, dass wir den Schutzbedürftigen dieses Menschenrecht auch zugestehen sollten. Dies ist unsere humanitäre Verantwortung und ist mir gerade im Hinblick auf unsere christliche Prägung wichtig. Gleichzeitig müssen aber auch kritische Fragen erlaubt sein und deshalb bin ich Ihnen für Anfrage auch dankbar.

Bis zur Entscheidung über einen Asylantrag hat jeder Schutzsuchende das Recht auf eine angemessene Unterkunft. Sie geben zurecht zu bedenken, dass nur ein geringer Anteil der Asylanträge tatsächlich bewilligt wird. Das ist richtig, denn nach dem Asylgesetz wollen wir gerade denjenigen Menschen Schutz bieten, die wirklich politisch verfolgt sind. Diese Auswahl müssen wir treffen. Denn wir können nicht – auch wenn wir ein reiches Land sind – alle Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen ihr Glück bei uns suchen, aufnehmen. Wir wollen aber unsere humanitäre Verantwortung wahrnehmen und daher den politisch Verfolgten Schutz bieten.

Über die Frage, ob ein Asylantrag berechtigt ist, entscheiden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF. Diese Verfahren können lange dauern und die Dauer hängt mit den unterschiedlichsten Faktoren zusammen. Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich erst kürzlich dazu entschlossen, dem BAMF mehr Personal zur Verfügung zu stellen, um die Dauer der Asylverfahren zu verkürzen. Darüber hinaus haben wir im letzten Jahr beschlossen, die Balkanländer Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer einzustufen. Dies führt zu einer deutlichen Beschleunigung der Verfahren.

Ich möchte aber auch zu bedenken geben, dass es sich bei der von Ihnen angesprochenen Verfahrensdauer von sieben Monaten um einen Durchschnittswert handelt. Es gibt viele Verfahren, die deutlich schneller bearbeitet werden können. Je komplexer aber ein Fall und das dahinterstehende Schicksal eines Menschen ist, desto mehr Punkte sind auch bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen. Nichts destostrotz bleibt es natürlich das Ziel, gerade auch im Sinne der Schutzsuchenden, möglichst schnell über die Asylanträge zu entscheiden.

Die Vorschläge der EU-Innenminister, Anlaufstellen für Flüchtlinge in Nordafrika zu schaffen, werden meines Wissens derzeit von der Europäischen Kommission geprüft. Diese Zentren, die möglicherweise auch in Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk geschaffen werden sollen, könnten den Flüchtlingen einerseits den Menschen die Illusion nehmen, als Armutsflüchtlinge eine Chance auf Asyl in Deutschland zu haben und andererseits konkrete Hilfe beim Aufbau eines neuen Lebens anbieten. Ich kann den derzeitigen Prüfungsprozess nicht beurteilen. Persönlich verbinde ich aber mit diesen Zentren die Hoffnung, dass so weniger Schutzsuchende von Schleusern auf maroden und sehr gefährlichen Booten über das Mittelmeer transportiert werden. So können wir möglicherweise die Zahl der im Mittelmeer ertrinkenden Flüchtlinge reduzieren.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich als Bundestagsabgeordneter die Entscheidungen von Politik und Verwaltung der Kreisstadt Olpe respektiere. Ich halte es aber für geboten, dass bei einem so sensiblen Thema wie der Flüchtlings- bzw. Asylpolitik Politik und Verwaltung das Gespräch einerseits mit Anwohnern und andererseits auch mit der gesamten Bevölkerung suchen. Soweit ich informiert bin, wurden zwischenzeitlich mehrere Informationsveranstaltungen organisiert und auch ein Arbeitskreis wurde gegründet. Ich halte dies für sinnvolle Ansätze.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Heider MdB