Frage an Matthias Heider von Heinz-Walter H. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Hoenigschmid,

vielen Dank für Ihre Frage vom 28. August, die mich über abgeordnetenwatch.de erreicht hat. Sie sprechen darin zwei wichtige Punkte an. Erstens die Frage der Bezahlbarkeit unserer Energieversorgung und zweitens, die Entwicklung der Rente.

Der nach der Katastrophe von Fukushima beschlossene Ausstieg aus der Atomenergie und der Wille im Rahmen der Energiewende den Anteil Erneuerbarer Energien zu steigern, hat große Auswirkungen auf Verbraucher und Unternehmen. Wir müssen es schaffen, Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Bezahlbarkeit miteinander zu verbinden. Größter Kostentreiber war in den vergangenen Jahren das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), das Solarenergie, Windkraft und andere erneuerbare Energien finanziell unterstützt. Eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre wird sein, diesen Kostenanstieg zu begrenzen. Die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier, die unter anderem auch eine Strompreisbremse beinhalten, weisen in die richtige Richtung. Wir brauchen bezahlbare Energie für Verbraucher und Wirtschaft.

Mitte März 2013 wurden die Zahlen zur Rentenanpassung bekannt gegeben. Demnach steigt die gesetzliche Rente zum 1. Juli 2013 in den alten Bundesländern um 0,25 % und in den neuen Bundesländern um 3,29 %. Die Rente folgt den Löhnen und Gehältern. Steigen die Löhne, steigen ein Jahr später auch die Renten. Sinken die Löhne, müssten demnach eigentlich auch die Renten sinken. Dies haben wir mit der 2009 eingeführten Rentengarantie verhindert, um Rentner vor den Auswirkungen wirtschaftlicher Krisen zu schützen.

Wegen der in der damaligen Wirtschaftskrise eingebrochenen Löhne hätten die Renten eigentlich sinken müssen. Dies ist nicht geschehen. Nun müssen die Kosten für die Rentengarantie wieder erwirtschaftet werden, damit wir die junge Generation nicht über Gebühr belasten. Dies geschieht dadurch, dass die Rentensteigerungen geringer ausfallen, als die Lohnentwicklung dies hätte erwarten lassen. Es werden die jeweiligen Rentenerhöhungen so lange maximal bis auf die Hälfte reduziert, bis der Nachholbedarf abgebaut ist. Bei der Rentenanpassung 2013 besteht in den alten Bundesländern noch ein Nachholbedarf aus unterbliebenen Rentenkürzungen, der die Rentenanpassung reduziert. In den neuen Bundesländern ist der Nachholbedarf bereits vollständig abgebaut. Ab 2014 fällt der dämpfende Faktor aus der Rentengarantie dann auch im Westen wieder weg.

Zusätzlich möchte die CDU die Anerkennungszeiten für Erziehungszeiten in der Rente verbessern. Ab 2014 wollen wir für alle Mütter und Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Erziehungsleistung mit einem zusätzlichen Rentenpunkt in der Alterssicherung berücksichtigen. Das entspricht bei zwei Kindern durchschnittlich 650 Euro mehr Rente im Jahr. Diese Anerkennung ist durch die gute finanzielle Situation der Rentenversicherung möglich. Wählen Sie die CDU, weil diese Verbesserung vielen Rentnerinnen und Rentnern weiterhelfen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Heider MdB