Frage an Matthias Heider von Kurt P. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Palme,

schon im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 hat die CDU die Funktion der Kernenergie als Brücke in das Zeitalter der erneuerbaren Energiegewinnung beschrieben. Eine Verlängerung der Betriebslaufzeiten der Kernkraftwerke war niemals Selbstzweck, sondern stets Teil eines Gesamtkonzepts. Dieses Energiekonzept, das einen Zeitraum von ca. 40 Jahren umfasst und die Grundlagen einer umweltschonenden, zuverlässigen und bezahlbaren Energieversorgung beschriebt, liegt nun vor.
Ziel des Konzeptes ist es, die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 Prozent zu verringern und den Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch auf 80 Prozent zu steigern. Um die oft sehr volatile Stromerzeugung der Erneuerbaren Energien auszugleichen, brauchen wir neben neuen Gaskraftwerken, intelligenten europäischen Leitungsnetzen und besseren Energiespeichern auch grundlastfähige konventionelle Kraftwerke. Deshalb spielt neben dem stetigen Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Steigerung der Energieeffizienz und der Energieeinsparung, die befristete Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke eine wesentliche Rolle bei der Realisierung des Konzeptes. Nach den Szenarienberechnungen externer Gutachter wirken sich längere Laufzeiten der bestehenden Kernkraftwerke dämpfend auf die Strompreise aus, was sowohl den Verbrauchern als auch der Wirtschaft zugute kommt. Kernkraft bleibt damit ein wichtiger Bestandteil eines nachhaltigen, dynamischen Energiemixes. Dabei sichert das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) die gesetzlich garantierte vorrangige Einspeisung Erneuerbarer Energien.

Bezüglich der Sicherheitsaspekte gebe ich zu bedenken, dass Deutschland ohne eine Laufzeitverlängerung in absehbarer Zeit zum Nettoimporteur von Strom werden wird. Diese Versorgungslücke dann durch den Import von Atomstrom aus dem europäischen Ausland zu begleichen, auf dessen Herstellung und Sicherheitskonzepte man keinerlei Einfluss hat, konterkariert jede Bemühung um einen Atomausstieg aus Sicherheitsgründen. In der Frage der Endlagerstätte haben es die rot-grünen Umweltminister Trittin und Gabriel bislang leider versäumt, die Erkundung einer sicheren Endlagerstätte voranzutreiben. Bundesminister Dr. Norbert Röttgen hat zugesichert, sich dieser drängenden Frage anzunehmen. Darüber hinaus gebe ich zu bedenken, dass die Frage einer Endlagerstätte unabhängig von einer Laufzeitverlängerung gelöst werden muss.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Heider MdB