SPD Europa
(...) Es gibt keine geschäftlichen, personellen oder beruflichen Beziehungen zu Enercon. Bis zum Eintritt ins Europäische Parlament war ich dort als Vertriebsingenieur angestellt. (...)
(...) Es ist richtig, ich habe eine Fotovoltaikanlage bei mir installiert. Dies schließt doch aber nicht aus, dass ich den Bau der Biogasanlage befürworten kann. (...)
(...) Die Produktion von Energie aus Erneuerbaren Energiequellen ist ausdrücklich zu begrüßen, so auch im Fall der von Ihnen angesprochenen Biogasanlage. Am Standort der geplanten Biogasanlage stimmen die Rahmenbedingungen, so wie ich es auch schon in der Ratssitzung im Oktober 2008 geschildert habe. Die Vorteile dieser Anlage überwiegen meiner Meinung nach. (...)
(...) Ich halte eine direkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Entscheidungsprozessen in einer Kommune, so wie es die niedersächsische Gemeindeordnung vorsieht, für ein wesentliches Element demokratischer Umgangsformen vor Ort. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Leer hat das von Ihnen angestrengte Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. Ob das Bürgerbegehren tatsächlich zulässig ist oder nicht, dass können sicherlich nur noch Gerichte klären. (...)
Sehr geehrte Frau Petersen,
zu erst möchte ich mich für Ihr Interesse und Ihre Anfrage zum Thema Sicher-heitskontrollen an Schuleingängen bedanken.