Frage an Matthias Groote von Gertrud S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Groote,
in Ihrer Heimatstadt läuft ein Bürgerbegehren gegen industrielle Biogasanlagen. Mehr als 2000 Bürgerinnen und Bürger haben unterschrieben. Da Sie den Bau einer solchen Anlage in unserem Ort unterstützen, würde ich gerne von Ihnen erfahren, welche Gründe nach Ihrer Ansicht für diese Anlage sprechen und wie Sie mit dem erklärten Willen der Bürgerinnen und Bürger umgehen wollen
Mit freundlichen Grüßen
Gertrud Stechmesser
Sehr geehrte Frau Stechmesser,
vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.
Ich halte eine direkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Entscheidungsprozessen in einer Kommune, so wie es die niedersächsische Gemeindeordnung vorsieht, für ein wesentliches Element demokratischer Umgangsformen vor Ort. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Leer hat das von Ihnen angestrengte Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. Ob das Bürgerbegehren tatsächlich zulässig ist oder nicht, dass können sicherlich nur noch Gerichte klären.
Die Produktion von Energie aus Erneuerbaren Energiequellen ist ausdrücklich zu begrüßen, so auch im Fall der von Ihnen angesprochenen Biogasanlage. Am Standort der geplanten Biogasanlage stimmen die Rahmenbedingungen, so wie ich es auch schon in der Ratssitzung im Oktober 2008 geschildert habe, an der Sie auch teilgenommen haben. Dabei habe ich mich auch eingehend mit den Argumenten von beiden Seiten auseinander gesetzt. Meine Meinung habe ich seitdem nicht geändert.
Mit freundlichen Grüßen,
Matthias Groote, MdEP
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