Frage an Matthias Groote von Jörg P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

(...) Das Europäische Parlament hat am 13.3.2014 einen Bericht über die Arbeit der Troika verabschiedet. Wir Sozialdemokraten haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Bericht die Arbeit der Troika scharf kritisiert: • Ein großer Kritikpunkt ist dabei die Einseitigkeit der Sparpolitik: Neben den ökonomischen Folgen berücksichtigt der Bericht auf unseren Druck hin auch explizit die sozialen Konsequenzen der Troika-Arbeit: Brain Drain, erhöhte Ungleichheit und Armut, horrende Arbeitslosigkeit, lang andauernde Rezession und auch die negativen Folgen im Gesundheitswesen. (...)

(...) Das Europäische Parlament hat im Januar eine sehr klare Entscheidung in Form einer Entschließung gegen die Einführung von Genmais getroffen. Das Parlament hat damit den Bürgerwillen in Deutschland (80% der Deutschen sind gegen Genmais) und der Europäer insgesamt (61% der Europäer sind gegen Genmais) vertreten. (...)

(...) Die Richtlinie wurde von den europäischen Gesetzgebern eingeführt, damit europaweite Standards für den Umgang mit Betriebsunfällen durch gefährliche und gesundheitsschädliche Substanzen umgesetzt werden. (...)

(...) Nach Auffassung von Experten sind die Qualitätsstandards innerhalb der EU nicht gleichbleibend hoch. Ich bin mir indessen bewusst, dass die E-Zigarette eine wichtige Funktion erfüllen kann - und dies auch für viele Bürgerinnen und Bürger tut -, insbesondere als möglicher Ausstieg oder Alternative zum "normalen" Tabakrauchen. Dennoch müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass die E-Zigaretten auch europaweit den gleichen Standards genügen. (...)