Frage an Matthias Groote von Jürgen S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Groote
Sie schreiben in Ihrer Antwort, dass die E-Zigarette auch außerhalb von Apotheken vertrieben werden sollen. Wie sieht es aber mit den Liquids aus? Wie soll da der Vertrieb geregelt werden? Soll es denn nun Grenzwerte des Nikotingehalts geben, und wenn ja welche? Sollen diese Liquids auch außerhalb von Apotheken vertrieben werden?
Das ganze Gezeter ist für alle Seiten unbefriedigend.
Können Sie nicht einmal, nach jetzigem Stand der Dinge ausführen, wie, wo, mit welchen Nikotinkonzentrationen Liquids vertrieben werden sollen.
Einmal Klartext würde uns allen erheblich weiterhelfen, als immer wieder dieses Politikerdeutsch mit unklaren schwammigen Aussagen. Ich habe auch offen gestanden keine Lust, immer wieder zwischen den Zeilen etwas eventuell hinein zu interpretieren.
Wenn man dann wieder liest, das die Anträge zur rechtlichen Prüfung der Kompromiss-Änderungsanträge von Frau Dr. Sommer erst nach der Sommerpause angesprochen werden sollen, wird man wieder verunsichert, wem man nun nun vertrauen kann.
Auch solche angeblichen Aussagen wie von F. A. tragen nicht zur Ruhe bei.
Ich hoffe auf eine zufriedenstellende Antwort von Ihnen.
Mit freundlichem Gruß
Jürgen Schwartzer
Sehr geehrter Herr Schwarzer,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu der Tabakrichtlinie und zu der Regelung zu E-Zigaretten, über die der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments am 10. Juli 2013 abgestimmt hat.
Viele der Zuschriften, die mich nach der Abstimmung im Umweltausschuss erreichen, bitten um konkrete Details hinsichtlich der Umsetzung der Tabakrichtlinie. Aufgrund der Fülle der Anfragen möchte ich Sie um Verständnis dafür bitten, dass sie eine gleichlautende Antwort erhalten.
Zu der Bitte um konkretere Informationen möchte ich folgendes bemerken: Derzeit befinden wir uns noch in einem sehr frühen Stadium des gesamten Gesetzgebungsprozesses. Der Text, der im Umweltausschuss am 10. Juli abgestimmt wurde, wird derzeit juristisch geprüft, danach wird er übersetzt werden. Erst dann sind überhaupt verlässliche Angaben über den genauen Wortlaut des Textes möglich. Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal darauf hinweisen, dass dieser Text nach der Abstimmung im Plenum im September auch noch durch weitere Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission laufen wird. Und schließlich sind dann die Mitgliedstaaten gefragt, die ihn dann mithilfe der jeweiligen Richtlinien usw. umsetzen werden.
Beim derzeitigen Stand ist es also nicht möglich, noch konkretere und zugleich verlässliche Angaben zu machen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen den Sachstand mit diesem Schreiben verdeutlichen konnte. Sollten Sie weitere Fragen oder Anregungen haben, können Sie sich gerne wieder an mein Büro wenden. Ich möchte Sie jedoch um einige Wochen Geduld bitten, da das Europäische Parlament demnächst in die Sommerpause geht. Ab September sind dann weitere Neuigkeiten zu erwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Groote
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