Frage an Matthias Graner von Rüdiger G. bezüglich Finanzen
Was unternimmt die SPD gegen den strafrechtlich unrechtlichen Einsatz von Bundesmitteln zur Beseitigung Hochwasserschäden am Beispiel des Ausbaus der Kreisstrasse von Klein-Gübs nach Gübs, obwohl selbst die Kreisverwaltung den zuständigen CDU-Bauminister Karl-Heinz Dähre auf vorhandene Bedenken im Vorfeld hingewiesen hatte.
Bei der angesprochenen Straße handelt es sich offensichtlich um die K 1218. Der Landkreis Jerichower Land hat im März 2003 einen Antrag auf Beseitigung der Hochwasserschäden an der Straße gestellt. Zu diesem Antrag gibt es eine entsprechende gutachterliche Stellungnahme. Die Bewilligungssumme beläuft sich auf 1 Mio. €. Bestandteil der Sanierung ist auch ein Brückenbauwerk. Eine unregelmäßige Verwendung der Mittel konnte nicht nachgewiesen werden.
In der Kreisverwaltung ist von evtl. vorhandenen Bedenken nichts bekannt.
Weitere Fragen an Matthias Graner
(...) Wenn Kinder oder Jugendliche eine Ergotherapie benötigen, fällt diese nicht automatisch weg, nur wenn die Kinder etwa eine Ganztagsschule besuchen. Ganztagsschule heißt ja auch nicht, dass von früh bis spät Unterricht stattfindet. (...)
Ich habe mich noch einmal eingehend mit dem Sachverhalt beschäftigt.
Deswegen hat es etwas gedauert.