Frage an Matthias Dietrich von Willi S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dietrich,
es ist erfreulich dass die ödp keine Spenden von Firmen annimmt. Aber wie und wo kann der sog. Normalbürger erkennen welche Auswirkungen auf den Bürger u. Steuerzahler korrupte Parteien haben?
Gibt es evtl. auch Adressen wo etwas über Schmirgeld (Zahler, Empfänger und Höhe der Zahlungen) zu erfahren ist?
Mit freundlichem Gruß
W. Schmid
Sehr geehrter Herr Schmid!
Jeder Bürger kann dies beispielsweise im täglichen Verkehr feststellen. Wer durch Deutschland fährt, merkt ziemlich bald, dass die Politik im Vergleich zur Schweiz nicht so bahnfreundlich ist. So wird in der Schweiz gezielt der Bahnverkehr samt Service gefördert; das Straßennetz ist nicht so dicht wie in Deutschland. In Deutschland lassen viele Politiker (so auch Oettinger!; ich denke da an ein kürzlich erschienenes Interview im Reutlinger Generalanzeiger) keine Gelegenheit aus, mehr Geld für neue Straßen zu fordern. Die Bahn gilt eher als Stiefkind. Das alles verwundert nicht, wenn man bedenkt, dass die deutsche Autolobby viel stärker als die schweizer ist. Meines Wissens hat Porsche (oder war es BMW?) kurz vor der Bundestagswahl noch mal fleißig gespendet. Einige hunderttausend Euro sind geflossen, gut auf verschiedene Parteien - ich meine es seien die CDU, SPD und die FDP gewesen, bezüglich der Grünen weiß ich es nicht mehr - verteilt. Klar ist, was erwartet wird: Autofreundliche Politik, die Autokonzernen nicht schadet. Kein Wunder, dass viele Politiker Tempolimits gegenüber reserviert sind und fleißig neue Straßen gebaut werden, obwohl längst klar ist, dass diese auf Dauer Geld ohne Ende verschlingen. Man denke nur an die hohen Schäden durch Frost und Salzaustrag in diesem Winter! Dass man mindestens genausoviele Zuliefererbetriebe mit einer konsequent bahnfreundlichen Politik beschäftigen und Tausende Arbeitsplätze erhalten und neu schaffen könnte, scheint die Autolobby und die von ihr abhängigen Politiker nicht zu stören. Mineralölkonzerne - meine ich - spenden auch. Kein Wunder, dass sich erneuerbare Kraftstoffe wie beispielsweise Pflanzenöl noch nicht durchgesetzt haben. Alles technisch machbar, aber nicht gewollt. Symbolfigur der Autofreundlichkeit war ja unser ehemaliger Bundeskanzler Schröder.
Was Informationen zu "Schmiergeldern" angeht - ich denke da an Firmenspenden an Parteien - , wäre an die Organisation Transparency International Deutschland e. V. zu denken (www.transparency.de). Weiter kommen Sie auch, wenn Sie bei der Internetsuche "große Parteispenden" eingeben. Da gibt es unter den ersten Treffern dann einen Link auf eine Seite der Internetpräsenz www.wortfeld.de. Wenn Sie den anklicken, erhalten Sie Hinweise, auf welchem Wege Sie an Informationen zu Parteispenden gelangen.
Mit freundlichem Gruß
Matthias Dietrich
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