Frage an Matthias Brauner von Michael H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Brauner,
gerade in den Sommerwochen stellt sich ein erheblicher Missstand ein, der nicht nur die unmittelbare Nähe zum Charlottenburger Schloss, sondern viele Bezirke, Kieze und Wohngebiete betrifft.
Dies sind die aufgebohrten Motorräder ewiger Berufsjugendlicher und die aufgemotzten Boliden testosteronverseuchter Jungerwachsener! Insbesondere in den Abend- und Nachtstunden, sowie an Wochenenden ist mitunter das eigene Wort nicht mehr zu verstehen. Während der Rotphasen der Ampeln wird mit dem Gas gespielt, die 300-Watt-Anlage noch einmal etwas höher gedreht, oder der Leerlauf ist derart eingestellt, dass ein nervenzerreißendes Gedröhne die Häuser erzittern lässt. Teilweise ist das Schlafen bei offenem Fenster nicht mehr möglich – und das gerade zur Sommerszeit.
Der so verursachte Lärm grenzt an Körperverletzung. Ich habe jedoch noch nie Ordnungshüter oder Polizeikontrollen gesehen, die solche Missstände geahndet hätten. Im Gegenteil. Ich habe sogar fast den Eindruck, dass diese Freizeitaktivitäten mit einhergehender Akzeptanz der Gesundheitsschädigung anderer seitens der Politik geduldet werden.
Daher meine drei Fragen:
- Können Sie sich vorstellen, dass für o.g. Lärmbelästigungen wirklich abschreckende Bußgelder verhängt und die Präsenz von Ordnungshütern zu diesem Zwecke erhöht werden?
- Können Sie sich vorstellen, ein generelles Fahrverbot für Motorräder ab einem bestimmten Hubraum (z.B. ab 80ccm) für bestimmte Tages- und Wochenzeiten (z.B. innerhalb der Ringbahn) einzuführen?
- Sind diese Missstände in Ihrer Fraktion bereits diskutiert worden und über einen Antrag an den Senat weitergeleitet worden? Wenn ja, wie war das Ergebnis, wie werden Sie in Zukunft agieren?
Diese Anfrage sende ich gleichlautend jedem Mitglied des Ausschusses Bauen, Wohnen und Verkehr über die Plattform abgeordnetenwatch.de und – falls möglich – an deren persönliche Kontaktadressen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hagen
Sehr geehrter Herr Hagen,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie sprechen ein Thema an, das viele Bürger betrifft und auch in der Politik vermehrt diskutiert wird. Ich kann Ihnen versichern, dass Lärmschutz mir ein wichtiges Anliegen ist.
Bei den Vorschriften zu Grenzwerten von Motorradlärm handelt es sich um einen Zuständigkeitsbereich der EU. Doch auch die Bundesländer sind in dieser Frage bereits aktiv geworden und haben im August 2012 dazu eine Entschließung gefasst:
http://www.bundesrat.de/nn_8396/DE/service/thema-aktuell/12/20121010-motorrad.html
Schon im April 2012 hatte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hin erklärt:
„Die Bundesregierung setzt sich auf europäischer Ebene dafür ein, die angepassten und verbesserten Vorschriften so schnell wie möglich in europäisches Recht zu übernehmen. Damit würden zukünftig unter anderem Vorschriften zur Anwendung kommen, die Manipulationen an Auspuffanlagen erschweren sollen, eine weitergehende Kennzeichnung der Geräuschwerte am Motorrad vorsehen und eine vereinfachte Vorbeifahrtmessung bei der Überprüfung der im Verkehr befindlichen Krafträder ermöglichen.“
Die vollständige Anfrage finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/093/1709380.pdf
Ganz aktuell hat sich der CDU-Abgeordnete Götz beim Bundesverkehrsministerium für Ihr Anliegen stark gemacht:
„Wie der Parlamentarische Staatssekretär Scheurer nun in seiner Antwort an Götz betont, habe sich Deutschland in den zurückliegenden beiden Jahren auf EU-Ebene aktiv für eine umgehende Verschärfung der Grenzwerte und ein verbessertes Messverfahren engagiert. Ziel sei es, eine neue praxisgerechtere Messmethode (volllastbeschleunigte und geschwindigkeitskonstante Vorbeifahrt) festzulegen und das maximale Fahrgeräusch beispielsweise für leistungsstarke Motorräder von derzeit 80 auf 77 dB(A) zu reduzieren. Daneben seien unter anderem „manipulationserschwerende Maßnahmen“ geplant. Scheurer ist zuversichtlich, dass die entsprechenden Neuregelungen zum 1. Juli 2014 in Kraft treten können.“
Über weitere aktuelle Entwicklungen zu dem Thema informiert der Blog www.motorradlaerm.de vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Dort können Sie auch Hotspots melden, also Bereiche, die besonders stark von Motorradlärm betroffen sind.
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen und hoffe sehr, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte.
Matthias Brauner MdA
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