Frage an Matthias Berninger von Anna B. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Brunke,

ich glaube nicht, dass Verbote der richtige Weg sind, um sich mit Neo-Nazis auseinanderzusetzen. Vorurteile entstehen durch Mangel an Information. Obwohl in Sachsen der Ausländeranteil in der Bevölkerung nur 2,8 Prozent beträgt, wählten 9,2 Prozent der WählerInnen die fremdenfeindliche NPD in den Landtag. Die meisten davon haben nie persönliche Erfahrungen mit ausländischen Menschen gemacht. Dennoch betrachten sie Ausländer als Diebe deutscher Arbeitsplätze, als Sozialschmarotzer oder als Kriminelle. Um gesellschaftliche Vorurteile abzubauen, ist differenzierte Öffentlichkeitsarbeit notwendig. Jede typisierende Verallgemeinerung dient dem rechtsextremen Spektrum, ob es nun um "ukrainische Prostituierte", "arabische Terroristen", "Frauen unterdrückende Muslime" oder den "für Rechtsextremismus besonders anfälligen Jammer-Ossi" geht. Schlagworte verschleiern, welche politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen den gesellschaftlichen Phänomenen zugrunde liegen. Wir Grüne treten für eine Demokratie fördernde Öffentlichkeitsarbeit ein.

Die demokratische Jugendarbeit muss ausgebaut werden, und unsere Erinnerungskultur darf nicht vernebeln, sondern muss aufgeklätr sein und die richtigen Lehren aus der Nazizeit ziehen. Wir haben Programme gegen Rechtsextremismus als Modellprojekte ins Leben gerufen. Die Modellphase ist sehr erfolgreich verlaufen und wird 2006 abgeschlossen sein. Wir treten für ihre langfristige Sicherung ein. Ein Konzept für die nachhaltige Finanzierung über eine Stiftung haben wir bereits erstellt und werden konsequent dafür kämpfen, es umzusetzen. Wir appellieren an die Bundesländer, ebenfalls ihrer Verantwortung im Kampf gegen Rechtsextremismus nachzukommen und sich daran zu beteiligen.

Herzliche Grüße
Matthias Berninger