(Wann) hat sich der Senat wegen des Hafendeals mit MSC bei der EU-Kommission nach dem Stand der beihilferechtlichen Prüfung erkundigt?
In der Sitzung des Haushaltsausschusses am 20. Juni 2024 hat die Wirtschaftssenatorin erklärt, es gebe im Zusammenhang mit dem geplanten Hafendeal bei der EU-Kommission in Brüssel ein fusionsrechtliches Prüfverfahren, aber kein beihilferechtliches Verfahren, sondern lediglich eine Beschwerde (siehe S. 60 des Protokolls der Sitzung).
Allerdings hat die Kommission bereits am 18. April 2024 bestätigt, dass es in dieser Angelegenheit ein „laufendes Beihilfeverfahren“ gibt. Siehe Seite 4 des Schreibens an mich, das sich hier findet:
Weitere Fragen an Mathias Petersen
(...) Für mich gilt: Wer in Hamburg Geschäfte macht, muß auch in Hamburg Steuern zahlen. (...)
(...) Ich werde dieser Frage nachgehen und sie entsprechend informieren. (...)
Leider bin ich bei diesem Thema völlig überfragt.Ich gehe aber davon aus, dass sie ihre Fragen auch an unsere Baufachleute gestellt haben.
(...) Nein. (...)