Frage an Mathias Petersen von Peter S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Petersen,
unter der Überschrift „Luxemburger Firma vorgeschaltet - Senat billigt Steuer-Trick von Elbtower-Milliardär“ berichtete die Bild-Zeitung Anfang März über ein mutmaßliches Steuervermeidungsmodell des österreichischen Investors René Benko.
Demnach ist eine Luxemburger Tochtergesellschaft des Investors, die „Hamburg, Elbtower Beteiligung S.à.r.l.“, Eigentümerin der „Hamburg Elbtower Immobilien GmbH & Co. KG“, mit der der Senat über das Hochhaus-Projekt verhandelt.
Auf eine Anfrage der Bürgerschaftsabgeordneten Sudmann (Drucksache 22/3384), ob dem Senat andere Immobilien von Herrn Benko in Hamburg bekannt sind, die dieser über in Luxemburg ansässige Gesellschaften hält und/oder verwaltet, hat der Senat am 2. März mit „Nein“ geantwortet.
Wenn man sich im Luxemburger „Registre de Commerce et des sociétés“ (kostenfrei und anonym) anmeldet
https://www.lbr.lu/mjrcs/jsp/IndexActionNotSecured.action?time=1613127504454&FROM_BREADCRUMB=true
und unter "Nach einer RCS-Akte suchen" das Stichwort „Hamburg“ eingibt, stößt man allerdings auf etliche Gesellschaften, die zum Firmen-Imperium von Herrn Benko gehören, zum Beispiel die „Hamburg, Jungerfernstieg 16-20 Beteiligung A, S.à r.l“ oder die „Hamburg, Gänsemarktpassage Beteiligung S.à r.l.“.
Dies legt die Vermutung nahe, dass systematische Steuervermeidung Teil des Geschäftsmodells von Herrn Benko ist. Das bestätigen auch Recherchen der Süddeutschen Zeitung. Demnach fließen Millionen nach Luxemburg.
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/muenchen-rene-benko-signa-openlux-1.5198004?reduced=true
Welche Schlussfolgerungen sind daraus für den künftigen Umgang mit dem Investor und insbesondere für die Fortsetzung des Elbtower-Projekts zu ziehen?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Schönberger
Sehr geehrter Herr Schönberger, vielen Dank für Ihre Informationen. Die SPD Bürgerschaftsfraktion wird sich mit der Thematik demnächst beschäftigen. Für mich gilt: Wer in Hamburg Geschäfte macht, muß auch in Hamburg Steuern zahlen. Mit freundlichem Gruß Mathias Petersen
Weitere Fragen an Mathias Petersen
(...) Ich werde dieser Frage nachgehen und sie entsprechend informieren. (...)
Leider bin ich bei diesem Thema völlig überfragt.Ich gehe aber davon aus, dass sie ihre Fragen auch an unsere Baufachleute gestellt haben.
(...) Nein. (...)
(...) Meine Erfahrung hat mir gezeigt, dass ein langjähriger, vertrauensvoller Arzt-Patientenkontakt auch mit Gesprächen über das Lebensende, eine gute Vorbereitung auf das Sterben beinhaltet und das Sterben erheblich erleichtert. Eine Diskussion über aktive Sterbehilfe, wie sie im Bundestag geführt wird, ist notwendig. Ich sehe es aber nicht als meine Aufgabe Menschen (auch auf deren ausdrücklichen Wunsch hin) zu töten. (...)