Frage an Mathias Petersen von Otto O. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Dr. Petersen,
der Verkauf ist wieder ohne Proteste der SPD von Herrn Peiner ("Angestellter mit Zeitvertrag") durchgezogen worden.
Es geht hier wieder um Besitz der Hamburger Bürger und nicht um Besitz Herrn Peiners oder der CDU. Frühere Bürgermeister und Senatoren, zu denen auch Ihre Vorfahren zählen, haben den Besitz vermehrt und gepflegt und nicht verscherbelt. Deshalb dürfen diese Verkäufe nicht so hingenommen werden. In den Tagesordnungen für den 1. und 2.Februar 06 habe ich keinen Hinweis gefunden.
MfG Otto Ohrt
![Mathias Petersen Portrait von Mathias Petersen](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_mathias_petersen_0.jpg?itok=BYXZ9E7x)
Sehr geehrter Herr Ohrt,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Zur Frage der Privatisierung stehe ich auf dem Standpunkt, dass öffentliche Unternehmen, wie zum Beispiel der Landesbetrieb Krankenhäuser und die Bäderland GmbH nicht die heimliche Reserve des Finanzsenators sein dürfen. Die Stadt bzw. der Staat hat den Auftrag für ihre Bürgerinnen und Bürger gewisse Versorgungsstrukturen vorzuhalten.
In Hamburg wurde in den letzten Jahren vom Beust-Senat und der CDU aus reinen, kurzfristigen Profitinteressen massiv in die Grundversorgung der Menschen dieser Stadt eingegriffen. Das Ende der Fahnenstange ist daher nicht nur erreicht, sondern bereits überschritten.
Leider schreiben Sie in Ihrer Anfrage nicht um welchen Verkauf es Ihnen konkret geht, daher begnüge ich mich an dieser Stelle damit, Ihnen meine generelle Ansicht zu diesem Thema mitzuteilen. Sollten Sie darüber hinaus Fragen und Anregungen zu diesem oder einem anderen Thema haben, können Sie sich selbstverständlich jederzeit an mein Abgeordnetenbüro wenden. Gerne können Sie dort auch einen Termin für ein persönliches Gespräch oder Telefonat mit mir vereinbaren. Mein Abgeordnetenbüro erreichen Sie unter folgender Adresse und Telefonnummer:
Abgeordnetenbüro Dr. Mathias Petersen
Kurt-Schumacher-Haus
Kurt-Schumacher-Allee 10
20097 Hamburg
Tel.: 040/43189154
E-Mail: buero.petersen@hamburg.de
Mit freundlichem Gruß
Dr. Mathias Petersen