Frage an Mathias Petersen von Marie E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Petersen,
ich verfolge seit einiger Zeit die Diskussion um das Feierabend-Parlament in den Medien. Hamburg ist das einzige Bundesland mit einem solchen Parlament.
Sind sie dafür oder dagegen?
Nennen Sie bitte Gründe!
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen,
Marie Erdmann
Sehr geehrte Frau Erdmann,
vielen Dank für Ihre Frage.
Es wird in Hamburg seit Jahren kontrovers darüber diskutiert, ob ein Teilzeit- bzw. Feierabendparlament einem Parlament aus Berufspolitiker/innen vorzuziehen ist. Ich persönlich halte eine Berufstätigkeit mit den vielfältigen Aufgaben der Abgeordneten nur sehr schwer für vereinbar.
Die Aufgabe der Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten ist es den Senat und die
Verwaltung zu kontrollieren, vor Ort als feste Ansprechpartner/innen zur Verfügung zu stehen, parlamentarische Initiativen einzubringen, einen intensiven Austausch mit den Bürgern, Verbänden, Unternehmen und Initiativen zu suchen, Öffentlichkeitsarbeit zu gewährleisten etc. Für all diese Aufgaben ist die Zeit am Abend und am Wochenende zu kurz. Auf der anderen Seite ich auch diejenigen, die für eine begrenzte Zeit der Tätigkeit als Abgeordnete/r nicht ihren Beruf oder ihre berufliche Weiterentwicklung aufs Spiel setzen wollen.
Das Hamburger Teilzeitparlament bietet den Abgeordneten Spielraum, durch eine Verkürzung der Arbeitszeiten Beruf, Familie und Politik einigermaßen unter einen Hut zu bringen. Meiner Meinung nach sollte dieses im Moment nicht verändert werden. Allerdings werden die Hamburger/innen bei der nächsten Bürgerschaftswahl das Parlament zum ersten Mal auf Grundlage eines veränderten Wahlrechts wählen. Zum ersten Mal werden in Hamburg in insgesamt 17 Wahlkreisen Wahlkreisabgeordnete direkt gewählt. Sicherlich wird dieses Auswirkungen auf die Anforderungen an einen Abgeordneten haben, insbesondere wird eine erhöhte Präsenz im Wahlkreis erforderlich sein. Daher sollte man nun zunächst die Erfahrungen und Auswirkungen des neuen Wahlrechts abwarten, um dann zu prüfen ob wir weiter Veränderungen brauchen.
Sollten Sie weitere Fragen oder Anregungen zu diesem und/oder einem anderen Thema haben können Sie sich selbstverständlich jederzeit an mein Abgeordnetenbüro wenden. Gerne können Sie dort auch einen Termin für ein persönliches Gespräch oder Telefonat mit mir vereinbaren.
Mein Abgeordnetenbüro erreichen Sie unter folgender Anschrift und Telefonnummer:
Abgeordnetenbüro Dr. Mathias Petersen
Kurt-Schumacher-Haus
Kurt-Schumacher-Allee 10
20097 Hamburg
Tel.: 040/43189154
E-Mail: buero.petersen@hamburg.de
Mit freundlichem Gruß
Dr. Mathias Petersen