Wollen Sie gemeinnützigen Vereinen die Förderung entziehen wenn Sie sich an Protesten gegen CDU/CSU beteiligen? Dann währe es wahr das die Demokratie hier in Gefahr ist! Laut JD Vance.
Sehr geehrter Herr Middelberg,
Laut https://www.deutschlandfunk.de/union-will-foerderung-beteiligter-gemeinnuetziger-vereine-ueberpruefen-100.html
" Wer sich aber an parteipolitischen Aktionen beteilige und Stimmung gegen die Union und Merz mache, riskiere seinen finanziellen Sonderstatus."
Diese Aussage ist problematisch und wirft mehrere Bedenken auf:
Sie droht mit finanziellen Konsequenzen für kritische Äußerungen, was die Meinungsfreiheit einschränken könnte.
Sie suggeriert unangemessene politische Einflussnahme auf gemeinnützige Organisationen.
Sie missversteht die Rolle der Gemeinnützigkeit, die durchaus politische Standpunkte zulässt.
Sie könnte als Einschüchterungsversuch gegenüber zivilgesellschaftlichen Organisationen verstanden werden.
Sie gefährdet potenziell den demokratischen Diskurs und die Meinungsvielfalt.
In einer Demokratie sollten kritische Stimmen und die Watchdog-Funktion gemeinnütziger Organisationen ohne Angst vor finanziellen Repressalien möglich sein.
Sehr geehrter Herr H.
vielen Dank für Ihre Frage über das Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de".
Fragen von interessierten Bürgerinnen und Bürgern beantworte ich gern, insbesondere solche aus meinem Wahlkreis.
Eine Beantwortung über eine anonymisierende Vermittlerinstanz wie "abgeordnetenwatch.de" lehne ich allerdings grundsätzlich ab. Senden Sie Ihre Frage deshalb gern direkt per E-Mail an mich. Sie erhalten dann zügig und unmittelbar Antwort.
Darüber hinaus können Sie mich gern auch persönlich in einer meiner regelmäßigen Sprechstunden im Wahlkreisbüro treffen. Den nächsten Termin erfahren Sie auf meiner Homepage oder über mein Büro.
Mit freundlichem Gruß
Mathias Middelberg
Weitere Fragen an Mathias Middelberg
Es bleibt aber dabei, dass ich mit dem Portal "abgeordnetenwatch" nicht zusammenarbeite.
(...) Einer solchen anonymisierten Zwischenstation stehe ich grundsätzlich skeptisch gegenüber. Zudem nimmt „abgeordnetenwatch“ für sich in Anspruch, eine Art unabhängige Überwachungsinstanz zu sein. Tatsächlich haben die Betreiber aber schon mehrfach einseitig politisch Stellung bezogen und streben mit dem Portal eine monopolistische Stellung an. (...)
(...) Ihre Argumente für einen offenen Diskurs zwischen Abgeordneten und Bürgern auf einer Netz-Plattform wie „Abgeordnetenwatch“ sind durchaus beachtlich. Andererseits bleibt das Risiko einer Destillierung von Fragen bzw. Fragestellern durch bestimmte Plattformen bzw. (...)
(...) Es bleibt bei meiner gegebenen Antwort. Eine gesetzliche Garantie sämtlicher Ersparnisse wäre Augenwischerei. Eine unbefristete und unbeschränkte Garantie sämtlicher Eigentums- und Vermögenswerte kann es nicht geben. (...)