Frage an Mathias Middelberg von Manfred S.
Das Gesetz zur PK-Maut ist der größte Blödsinn, der in den letzten Jahren veranstaltet wurde. Jeder weiß das und die größte Mehrheit der Bevölkerung ist dagegen. Ausserdem ist es ein Bürokratiemonster zu dem die zu erwartenden Einnahmen in keinem Verhältnis stehen. Für den Straßenbau wird doch die Mineraloelsteuer erhoben! Und die Bundeskanzlerin hat versprochen: Mit mir wird es keine PKW-Maut geben als noch nüchtern analysiert wurde, welcher Blödsinn das ist. Außerdem ist das nicht EU-konform. Weitere EU-Länder werden gegen Deutschland dann ebenfalls eine Maut einführen. Warum haben Sie gegen alle Vernunft für dieses Gesetz gestimmt?? Sie sollten sich lieber dafür einsetzen, dass in Europa einheitlich die PKW-Mauf abgeschafft wird.
Sehr geehrter Herr Speckmann,
vielen Dank für Ihre Frage zu der geplanten Änderung der Abgabenordnung über das Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de".
Ich nehme die Fragen und Anregungen von interessierten Bürgerinnen und Bürgern sehr ernst, insbesondere solche aus meinem Wahlkreis (Stadt Osnabrück, Stadt Georgsmarienhütte, Gemeinden Belm, Hagen, Hasbergen und Wallenhorst).
Eine Beantwortung über eine anonymisierende Vermittlerinstanz wie "abgeordnetenwatch.de" lehne ich allerdings ab. Der unmittelbare Kontakt ist mir wichtig.
Bitte schicken Sie Ihre Frage deshalb gerne direkt (per E-Mail oder Brief) an mich, damit ich Ihnen gleichermaßen unmittelbar und persönlich antworten kann.
Darüber hinaus können Sie mich gerne auch in einer meiner regelmäßigen Sprechstunden im Wahlkreisbüro treffen. Den nächsten Termin erfahren Sie auf meiner Homepage oder über mein Büro.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Mathias Middelberg
Weitere Fragen an Mathias Middelberg
Es bleibt aber dabei, dass ich mit dem Portal "abgeordnetenwatch" nicht zusammenarbeite.
(...) Einer solchen anonymisierten Zwischenstation stehe ich grundsätzlich skeptisch gegenüber. Zudem nimmt „abgeordnetenwatch“ für sich in Anspruch, eine Art unabhängige Überwachungsinstanz zu sein. Tatsächlich haben die Betreiber aber schon mehrfach einseitig politisch Stellung bezogen und streben mit dem Portal eine monopolistische Stellung an. (...)
(...) Ihre Argumente für einen offenen Diskurs zwischen Abgeordneten und Bürgern auf einer Netz-Plattform wie „Abgeordnetenwatch“ sind durchaus beachtlich. Andererseits bleibt das Risiko einer Destillierung von Fragen bzw. Fragestellern durch bestimmte Plattformen bzw. (...)
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