Frage an Mathias Middelberg von Dieter G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Middelberg,
Am vergangenen Freitag hat der Bundestag eine Änderung des sogenannten Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) beschlossen. Von nun an kann ich mich nicht mehr dagegen wehren, dass meine Daten vom Meldeamt an Firmen weitergegeben bzw gegengecheckt oder bestätigt werden, die diese Firmen aus irgendwelchen Quellen (seien sie legal oder illegal) erhalten haben.
Im Wortlaut des Gesetzes heißt es: "Es ist verboten, Daten aus einer Melderegisterauskunft zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels zu verwenden, [...] wenn die betroffene Person gegen die Übermittlung für jeweils diesen Zweck Widerspruch eingelegt hat. Dies gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden."
Der letzte Satz hat eine gewaltige Tragweite: Jede Firma, die jemals irgendwelche Daten von mir erfasst hat, kann diese Daten künftig vom Einwohnermeldeamt berichtigen oder bestätigen lassen.
War es bisher den Bundesbürgern noch möglich, Einspruch gegen den Weiterverkauf zu erheben, so wurde dieses Einspruchsrecht nun abgeschafft.
Meinen Sie nicht, dass das Bundesverfassungsgericht genug Arbeit hat?
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gerding
Sehr geehrter Herr Gerding,
vielen Dank für Ihre Frage zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes über das Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de".
Ich nehme die Fragen und Anregungen von interessierten Bürgerinnen und Bürgern sehr ernst, insbesondere solche aus meinem Wahlkreis (Stadt Osnabrück, Stadt Georgsmarienhütte, Gemeinden Belm, Hagen, Hasbergen und Wallenhorst).
Eine Beantwortung über eine anonymisierende Vermittlerinstanz wie "abgeordnetenwatch.de" lehne ich allerdings ab. Der unmittelbare Kontakt ist mir wichtig.
Bitte schicken Sie Ihre Frage deshalb gerne direkt (per E-Mail oder Brief) an mich, damit ich Ihnen gleichermaßen unmittelbar und persönlich antworten kann.
Darüber hinaus können Sie mich gerne auch in einer meiner regelmäßigen Sprechstunden im Wahlkreisbüro treffen. Den nächsten Termin erfahren Sie auf meiner Homepage oder über mein Büro.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Mathias Middelberg
Weitere Fragen an Mathias Middelberg
Es bleibt aber dabei, dass ich mit dem Portal "abgeordnetenwatch" nicht zusammenarbeite.
(...) Einer solchen anonymisierten Zwischenstation stehe ich grundsätzlich skeptisch gegenüber. Zudem nimmt „abgeordnetenwatch“ für sich in Anspruch, eine Art unabhängige Überwachungsinstanz zu sein. Tatsächlich haben die Betreiber aber schon mehrfach einseitig politisch Stellung bezogen und streben mit dem Portal eine monopolistische Stellung an. (...)
(...) Ihre Argumente für einen offenen Diskurs zwischen Abgeordneten und Bürgern auf einer Netz-Plattform wie „Abgeordnetenwatch“ sind durchaus beachtlich. Andererseits bleibt das Risiko einer Destillierung von Fragen bzw. Fragestellern durch bestimmte Plattformen bzw. (...)
(...) Es bleibt bei meiner gegebenen Antwort. Eine gesetzliche Garantie sämtlicher Ersparnisse wäre Augenwischerei. Eine unbefristete und unbeschränkte Garantie sämtlicher Eigentums- und Vermögenswerte kann es nicht geben. (...)