Frage an Mathias Middelberg von David H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr.Middelberg,
ich denke, nicht nur Banken, sondern zuerst die Staatsbürger benötigen einen Schutz vor den Folgen einer Finanz- und Wirtschaftskrise.
Aus diesem Grund wünsche ich mir einen besseren staatlichen Schutz des Eigentums und des Vermögens der Deutschen.
Das öffentliche Versprechen der Kanzlerin zu diesem Thema reicht mir nicht aus, ich denke an eine gesetzlich fixierte Garantie.
Setzen Sie sich dafür ein?
Mit freundlichen Grüßen
David Hildenbrand
Sehr geehrter Herr Hildenbrand,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ihr Anliegen entspricht den Anforderungen unseres Grundgesetzes. In Deutschland besteht bereits eine gesetzliche Sicherung privater Spar- bzw. Geldeinlagen gemäß dem Einlagensicherungs-, und Anlegerentschädigungsgesetz. Seit dem 30. Juni 2009 sind danach Einlagen von Bankkunden mindestens bis zu einer Höhe von 50.000 Euro gedeckt, bis zum 31. Dezember 2010 wird dieser Betrag auf 100.000 Euro angehoben. Abgesichert werden Girokontovermögen, Sparbücher, Tagesgelder sowie Banksparpläne oder Sparbriefe. Verschiedene Bankengruppen (öffentlich-rechtliche Banken, private Banken, Sparkassen, Genossenschaftsbanken etc.) regeln die Einlagensicherung seit jeher bereits zusätzlich zur gesetzlichen Sicherung freiwillig ab.
Eine darüberhinausgehende, unbefristete und unbeschränkte Garantie sämtlicher Eigentums-, und Vermögenswerte kann es nicht geben. Sie liefe im Ergebnis leer. Ein Staat, der unsolide wirtschaftet, kann letztlich das Vermögen seiner Bürger nicht gewähren – unabhängig von einer wie auch immer gearteten rechtlichen Garantie, die dann faktisch nicht mehr erfüllbar wäre. Griechenland ist dafür das aktuelle und anschauliche Beispiel.
Entscheidend ist eine solide Politik, die die wirtschaftliche Entwicklung befördert und die im Hinblick auf ihre Haushaltswirtschaft Stabilität wahrt, also Einnahmen und Ausgaben in der Waage hält. Alles Andere gefährdet auf mittlere und längere Sicht die Leistungsfähigkeit eines Staates und die Stabilität der Währung. Hinzu kommt eine scharfe Kontrolle des Finanzmarktes, damit Gefährdungen von dort – also von dritter, internationaler Ebene – künftig minimiert bleiben.
Mit bestem Gruß
Dr. Mathias Middelberg, MdB
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