Frage an Mathias Höschel von Ernst W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Höschel,
mich besorgen die weltweit gestiegenen Militärausgaben (lt SIPRI die höchsten seit Ende des Kalten Krieges), an denen auch europäische Länder ihren Anteil haben.
Meine W.entscheidung mache ich deshalb davon abhängig, inwiefern sich Kandidatinnen und Kandidatinnen sowie die Parteien für eine weltweite militärische Abrüstung einsetzen werden.
Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Abrüstingsinitiative ICAN hat zu diesem Thema eine Abgeordnetenerklärung initiiert, mit der Abgeordnete den UN-Verbotsvertrag zu Atomwaffen unterstützen können. Bisher haben 473 Abgeordnete unterzeichnet:
https://www.icanw.de/abgeordnetenerklaerung/
Werden Sie diese Erklärung nach Ihrer W. ins Europarlament auch unterzeichnen? Wenn nicht, was sind Ihre Gründe hierfür?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
E. W.
Weitere Fragen an Mathias Höschel
(...) Doch für mich bedeutet Ehe eine Verbindung zwischen Mann und Frau. Aus religiöser und rechtlicher Sicht möchte ich daher, dass die Institution der Ehe in der jetzigen Form bestehen bleibt. (...)
(...) Daher haben wir den Straftatbestand des „tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte“ mit dieser Gesetzesänderung eingeführt. Das höhere Strafmaß und die Loslösung von expliziten Handlungen innerhalb des Dienstes schützen die Einsatzkräfte nun besser und führen letztendlich zu mehr Respekt gegenüber dieser Arbeit. (...)
(...) Eine Mogelpackung ist es jedoch nicht. Das Gesetz hat zwar nicht alle negativen Progressionseffekte beseitigt, aber es minimiert die Effekte der kalten Progression und trägt damit also auch zu einem „Abbau“ bei. (...)
(...) verpflichtet, alle zwei Jahre einen „Steuerprogressionsbericht“ zu veröffentlichen. Dadurch werden drohende Effekte der kalten Progression beobachtet und auf Initiative des Bundestages können Maßnahmen zum Abbau der kalten Progression eingeleitet werden. (...)